Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 16. August 2006 - Az: 9 Ca 145/05

Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung (Dauerkrankheit); Anforderungen an arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag

Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz zu leisten, so ist er zur Vermeidung einer Kündigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen weiterzubeschäftigen, falls ein solcher…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 30. Juni 2006 - Az: 4 Ca 624/05

Zu den Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Betriebsübergang

Mithilfe eines im Jahr 2005 erlassenen Gesetzes sollten die Universitätskliniken Marburg und Gießen zunächst zusammengefasst und daraufhin privatisiert werden. Neuer Arbeitgeber für die in den Kliniken beschäftigten Arbeitnehmer sollte zuerst die neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts und…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 14. Juni 2006 - Az: 5 Ca 349/05

Außerordentliche Kündigung wegen Privattelefonaten mit Diensthandy

Umfangreiche, unerlaubte und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu bilden. Tätigt der Arbeitnehmer weiterhin unerlaubte Privatgespräche mit seinem Diensthandy trotz erfolgter…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 3. Mai 2006 - Az: 8 Ca 499/05

Anspruch auf Zeugnisberichtigung; Anforderungen an ein "Sehr gut"

Der Arbeitnehmer hat gem. §109 GewO Anspruch auf ein leistungsgerechtes Zeugnis. Ist er mit dem erteilten Zeugnis nicht einverstanden, kann er von dem Arbeitgeber gerichtlich dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Hierzu hat der Arbeitnehmer die erforderlichen Tatsachen vorzutragen. Fordert…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 8. Februar 2006 - Az: 5 Ca 536/05

Arbeitnehmerhaftung bei Falschbetankung des Dienstwagens

Betankt der Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit Benzin anstatt mit Diesel, so stellt dies regelmäßig eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar. Wird jedoch an der jeweiligen Tanksäule das Benzin unter der Bezeichnung "Ultimate" und der Dieselkraftstoff unter "Ultimate Superdiesel" geführt, so…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 27. Januar 2006 - Az: 4 Ca 387/05

Befristungsgrund: mittelbare Stellvertretung; Darlegungs- und Beweislast

Ein sachlicher Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses liegt in der Übernahme der Vertretung eines zeitweise verhinderten Mitarbeiters. Ausreichend ist auch die mittelbare Stellvertretung, bei der nicht exakt die Aufgaben der zu vertretenden Person ausgeführt werden. Es muss jedoch…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 21. Dezember 2005 - Az: 8 Ca 230/05

Maßregelungsverbot; Vorenthalten einer Sonderzahlung

Verweigert der Arbeitgeber eine Sonderzahlung an eine Arbeitnehmerin, weil diese zuvor eine Vereinbarung bezüglich der Ersetzung des bisherigen Weihnachtsgeldes mit der (geringeren) Sonderzahlung nicht zugestimmt hat, so stellt dies eine unzulässige Maßregelung (§612a BGB) dar.

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 24. November 2005 - Az: 3 BV 44/04

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Einführung einer Ethik-Richtlinie ("Honeywell")

Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung besteht bei der Aufstellung von Ethik-Richtlinien dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn in diesen Verhaltensregeln mitbestimmungspflichtige Komplexe aufgenommen sind. Wird den Mitarbeitern die Verpflichtung aufgelegt, mögliche oder scheinbare…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 10. November 2005 - Az: 7 Ca 258/05

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl entgegen Punkteschema

Hält sich der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen im Einzelfall nicht an ein vorher mit dem Betriebsrat vereinbartes Punkteschema, so hat er offensichtlich weitere Überlegungen angestellt, die er trotz des Auskunftsverlangen der betroffenen Arbeitnehmerin nicht benennt. Damit ist er dem…

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