ArbG Gießen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 22. März 2013 - Az: 10 Ca 358/12

Mehr Urlaub für Ü50-Arbeitnehmer - Staffelung nach Lebensalter nur teilnichtig

Die Urlaubsstaffelung des §5 Hessische Urlaubsverordnung (in der Fassung vom 12.12.2006) ist teilnichtig, soweit sie die Dauer des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter bis zum 30. Lebensjahr, zum 40. Lebensjahr und zum 50. Lebensjahr staffelt, da insoweit eine ungerechtfertigte Altersdiskriminerung…

Arbeitsgericht Gießen

Beschluss vom 21. August 2012 - Az: 5 BV 12/12

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Überstunden

Erteilt der Arbeitgeber Arbeitnehmern Überstunden (hier: an einem aufgrund Betriebsvereinbarung arbeitsfreien Ostersamstag), ohne dass der Betriebsrat dem zugestimmt hat, so stellt dies eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten dar. Denn dem Betriebsrat steht bei der Anordnung von Überstunden ein…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 23. November 2011 - Az: 6 BV 6/11

Betriebsänderung in Druck- und Verlagshaus durch Austausch der Druckmaschine

Leitsatz 1. Die Änderung einzelner Betriebsanlagen kann unter § 111 S. 3 Nr. 4 Alt. 3 BetrVG fallen, wenn es sich um solche handelt, die in der Gesamtschau von erheblicher Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf sind. Bei der Beurteilung dieser Frage hat die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer…

Arbeitsgericht Gießen

Beschluss vom 9. Juni 2009 - Az: 5 BV 6/09

Beauftragung einer Rechtsanwältin zur Erstattung der Anzeige nach § 121 BetrVG

Der Betriebsrat darf bei pflichtgemäßer Würdigung die Beauftragung einer Rechtsanwältin zur Erstattung der Anzeige nach § 121 BetrVG für erforderlich halten, wenn bereits in den vergangenen Jahren Streit um die rechtzeitige Informierung des Betriebsrats bzgl. der Personalplanung bestand. Für den…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 25. Juli 2007 - Az: 3 Ca 119/07

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist sowie einer Lohnverwirkungsabrede

Wird in einer arbeitsvertraglichen Klausel für den Beginn einer Ausschlussfrist auf den Zugang der letzten Lohnabrechnung abgestellt, so ist die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Denn dies widerspricht dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 30. Juni 2006 - Az: 4 Ca 624/05

Zu den Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Betriebsübergang

Mithilfe eines im Jahr 2005 erlassenen Gesetzes sollten die Universitätskliniken Marburg und Gießen zunächst zusammengefasst und daraufhin privatisiert werden. Neuer Arbeitgeber für die in den Kliniken beschäftigten Arbeitnehmer sollte zuerst die neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts und…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 27. Januar 2006 - Az: 4 Ca 387/05

Befristungsgrund: mittelbare Stellvertretung; Darlegungs- und Beweislast

Ein sachlicher Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses liegt in der Übernahme der Vertretung eines zeitweise verhinderten Mitarbeiters. Ausreichend ist auch die mittelbare Stellvertretung, bei der nicht exakt die Aufgaben der zu vertretenden Person ausgeführt werden. Es muss jedoch…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 23. Oktober 2002 - Az: 2 Ca 369/02

Verzug des Arbeitgebers: Höhe der Verzugszinsen

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bei Verzugszinsansprüchen gegen den Arbeitgeber kann er daher (nur) Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz verlangen. §288 I BGB.

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 5. Juli 2002 - Az: 1 Ca 52/02

Tarifkonkurrenz im Fast-Food-Betrieb

Sind die Arbeitsvertragsparteien gleichzeitig an mehrere von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifverträge gebunden und wirken deshalb mehrere Tarifverträge auf das gleiche Arbeitsverhältnis ein, so besteht eine Tarifkonkurrenz. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts…

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