ArbG Wiesbaden Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 22. Juli 2015 - Az: 3 Ca 170/15

Beleidigung einer Kollegin als Abmahnungs- und Kündigungsgrund

(1.) Zwar können verletzende oder beleidigende Äußerungen und Umgangsformen gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden grundsätzlich kündigungsrelevante (Neben-)Pflichtverletzungen darstellen. Dazu muss der Arbeitnehmer jedoch seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten schuldhaft in dem Maße…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 18. Dezember 2008 - Az: 5 Ca 46/08

Versetzung nach Rückkehr aus Mutterschutz; Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird eine aus dem Mutterschutz zurückkehrende Arbeitnehmerin an einen ungünstigeren Arbeitsplatz im Vergleich zu ihrem vorigen versetzt, so stellt dies eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Im Falle eines weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses kann die diskriminierte Arbeitnehmerin…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 4. September 2008 - Az: 4 Ca 1808/08

Zahlung einer zu hohen Abfindung; Wegfall der Bereicherung

Will sich der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- oder Gehaltsbezüge auf Entreicherung berufen, muss er im Einzelnen Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Bereicherung weggefallen ist und keine notwendiger Weise angefallenen Ausgaben erspart worden sind. Der…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 13. September 2006 - Az: 7/5 Ca 1813/05

AGB-Kontrolle - "Blue penciltest"; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Beamtenvorschriften

Enthält eine der AGB-Kontrolle unterliegende Klausel neben einer unwirksamen, auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile, bleibt diese regelmäßig wirksam (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen. Voraussetzung für eine solche…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 27. Juli 2005 - Az: 7 Ca 2411/04

Zur betriebsbedingten Kündigung

Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, das bis zum Auslaufen der…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Beschluss vom 14. September 2004 - Az: 1 BV 3/04

Fahrtkostenerstattung für Betriebsratstätigkeit

Für Fahrten von Betriebsratsmitgliedern zu Zweigniederlassungen des Arbeitgebers zwecks Unterrichtung der dortigen Mitarbeiter über die Teilnahme an der anstehenden Betriebsratswahl kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber Fahrtkostenerstattung verlangen.

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 21. Mai 2004 - Az: 5 Ca 3585/03

Außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers; Abmahnung entbehrlich bei großer Gefahr

Die außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers, welcher zugleich auch stellvertretender Stationsleiter ist, ist gerechtfertigt, wenn dieser es unterlässt einen diensthabenden Arzt an eine Bluttransfusion bei einem Patienten auf der Intensivstation zu erinnern. Eine Abmahnung ist in diesem Fall…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 10. September 2003 - Az: 3 Ca 230/03

Versenden von Sammel-E-Mails an Mitarbeiter; Mitarbeiterrichtlinie

Dürfen laut einer Mitarbeiterrichtlinie, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Computer, Kommunikationsnetze und Internet-Zugänge grundsätzlich nur für geschäftliche Zwecke genutzt werden, so stellt es keinen Verstoß dar, in der Freizeit eine Sammel-E-Mail von einem externen Rechner an die…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 12. Oktober 2001 - Az: 8 Ca 2524/01

Keine Vertretungsbefugnis des Konzern-Juristen vor Arbeitsgericht

Eine Prozesspartei darf sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht durch einen juristischen Mitarbeiter, welcher nicht bei der jeweiligen Partei beschäftigt ist, vertreten lassen. Vorliegend trat in der mündlichen Verhandlung ein juristischer Mitarbeiter aus dem…

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