Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 25. Juli 2007 - Az: 3 Ca 119/07

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist sowie einer Lohnverwirkungsabrede

Wird in einer arbeitsvertraglichen Klausel für den Beginn einer Ausschlussfrist auf den Zugang der letzten Lohnabrechnung abgestellt, so ist die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Denn dies widerspricht dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 19. Juli 2007 - Az: 12 Ca 494/06

Jubiläumsgratifikation, betriebliche Übung, Regelungsabrede

Zahlt der Arbeitgeber innerhalb von drei Jahren sämtlichen Arbeitnehmern, die das 25-jährige Dienstjubiläum erreichen, hierfür eine Gratifikation in Höhe von 50% des Monatseinkommens, so entsteht eine betriebliche Übung. Aus einer zuvor zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffenen…

Arbeitsgericht Fulda

Urteil vom 15. Juni 2007 - Az: 1 Ca 523/06

Tarifliche Funktionszulage; Begriff der "Gesamttätigkeit"

Gemäß dem "Entgeltrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Telekom AG (ERTV)" in Verbindung mit dem "Tarifvertrag über Sonderregelungen (TVSR)" erhalten Monteure je nach Art der "Gesamttätigkeit" eine Funktionszulage. Eine Veränderung der „Gesamttätigkeit“ im Sinne des § 22 Abs. 2 TVSR…

Arbeitsgericht Frankfurt a. M.

Urteil vom 18. April 2007 - Az: 7 Ca 7285/06

Fristlose Kündigung eines Heimleiters wegen Homosexualität und Suche nach "Sexdates"

(1.) Berührt außerdienstliches Verhalten den arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis nicht, so ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht berechtigt, seine Missbilligung über ihm bekannt gewordene Umstände aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers durch den Ausspruch einer…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 12. April 2007 - Az: 12 BV 18/06

Außerordentliche Kündigung bzw. Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Wird einem Betriebsratsmitglied lediglich die Verletzung einer Amtspflicht zum Vorwurf gemacht, so ist die Kündigung unzulässig und nur ein Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG möglich. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn zugleich eine schwere Verletzung der Pflichten…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 18. Januar 2007 - Az: 5 TaBV 31/06

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Ethikrichtlinie mit Whistleblower-Klausel

Leitsatz: Enthält eine Ethikrichtlinie eine verbindliche Verpflichtung, Verstöße anderer Mitarbeiter gegen dieses Regelwerk zu melden ("Whistleblower-Klausel"), so ist sie regelmäßig insgesamt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, unabhängig davon, ob die in der Richtlinie…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 28. September 2006 - Az: 3 Ca 191/06

Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte nach dem TVöD

Die Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte gemäß § 24 Abs. 2 TVöD sieht eine Zahlung in dem Umfang zu, der dem Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht. Teilzeitbeschäftigte erhalten demnach…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 13. September 2006 - Az: 7/5 Ca 1813/05

AGB-Kontrolle - "Blue penciltest"; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Beamtenvorschriften

Enthält eine der AGB-Kontrolle unterliegende Klausel neben einer unwirksamen, auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile, bleibt diese regelmäßig wirksam (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen. Voraussetzung für eine solche…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 30. August 2006 - Az: 5 Ca 96/06

Betriebsbedingte Kündigung; Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse

Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken. …

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