Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Fulda

Urteil vom 13. November 2009 - Az: 1 Ca 431/09

Urlaubsabgeltung; tarifliche Ausschlussfrist

Die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte kann keinen tariflichen Ausschlussfristen unterliegen; nur ein etwaiger tariflicher Mehrurlaub bzw. dessen Abgeltung kann einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen. Denn die Dauer des gesetzlichen…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 15. Oktober 2009 - Az: 3 Ca 1957/09

Bonuszahlung; Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Negativgeschäft

Wird dem Arbeitnehmer eine Bonuszahlung für den Fall versprochen, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus fortbesteht, so spricht dies gegen einen ertragsabhängigen Bonus. Auch der Umstand, dass die Zahlung in Ansehung der Wertschätzung des Arbeitnehmers erfolge, spricht…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 14. Oktober 2009 - Az: 14 Ca 5546/09

Ungleichbehandlung bei Sozialplan; Fahrtkostenzuschuss

Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 I S.1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Wird im Sozialplan ein Fahrtkostenzuschuss nur für diejenigen Arbeitnehmer,…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 24. September 2009 - Az: 8 Ca 419/09

Zur Eingruppierung als Maschinenführer nach dem Gehaltstarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (Hessen)

1. Als Maschinenführer im Sinne des § 3 Ziff. 2 LGTV arbeitet nicht, wer eine Maschine lediglich bedient. Dazu gehören auch das Belegen eines Laufbandes mit Brotstangen und die Behebung von Störungen, wenn sich Kisten in der Maschine verklemmen. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz vermag keinen…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 5. August 2009 - Az: 5/3 Ca 472/08

Vollmachtsrüge bei arbeitgeberseitiger Kündigung

Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung durch einen Vertreter (hier: Bezirksleitung) ausgesprochen und rügt der betroffene Arbeitnehmer dessen Vertretungsbefugnis, so genügt es zur Wirksamkeit der Kündigung nicht, dass der Vertreter auf eine bestehende Vollmacht hinweist. Vielmehr bedarf es dafür das…

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 21. Juli 2009 - Az: 12 BV 184/09

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Vorliegen eines Betriebsteils bei zentraler Leitung

1. Ficht der Arbeitgeber die Betriebsratswahl in einem -seiner Meinung nach- unselbständigen Betriebsteil an, wobei er sich auf die Verkennung des Betriebsbegriffs beruft, so muss er auch die Betriebsratswahlen in den übrigen Betriebsteilen anfechten oder -sofern gerade keine Wahlen stattfinden-…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 15. Juli 2009 - Az: 7 Ca 2332/09

Außerordentliche Verdachtskündigung nach 27-jähriger Betriebszugehörigkeit

Besteht der dringende Verdacht, dass eine Arbeitnehmerin (hier: Weichenwärterin) gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen hat, aufgrund dessen es zu einem Bahnunglück kam, so ist eine außerordentliche Verdachtskündigung gerechtfertigt. Auch eine Dauer von 27 Jahren der Betriebszugehörigkeit steht dem…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 9. Juli 2009 - Az: 7 BVGa 17/09

Anspruch auf Unterlassung der weiteren Durchführung einer Betriebsratswahl; Nichtkeit einer Betriebsratswahl

Die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl kann im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn abzusehen ist, dass die Wahl nichtig ist. Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn bereits ein Betriebsrat gewählt wurde, dessen Wahl nicht nichtig ist, und kein begründeter Anlass…

Arbeitsgericht Gießen

Beschluss vom 9. Juni 2009 - Az: 5 BV 6/09

Beauftragung einer Rechtsanwältin zur Erstattung der Anzeige nach § 121 BetrVG

Der Betriebsrat darf bei pflichtgemäßer Würdigung die Beauftragung einer Rechtsanwältin zur Erstattung der Anzeige nach § 121 BetrVG für erforderlich halten, wenn bereits in den vergangenen Jahren Streit um die rechtzeitige Informierung des Betriebsrats bzgl. der Personalplanung bestand. Für den…

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