Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 10. Juli 2003 - Az: 9 TaBV 114/02

Entsendung von BR-Mitgliedern in Gesamtbetriebsrat - Mehrheitsbeschluss statt Verhältniswahl

1. Die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs 1 S 1 BetrVG erfolgt durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 33 Abs 1 S 1 BetrVG. Eine Verhältniswahl ist nicht vorgeschrieben. 2. Im Beschlussverfahren um die Wirksamkeit des Entsendungsbeschlusses sind auch der…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 28. Mai 2003 - Az: 7 Ca 518/02

Verdachtskündigung; "Untergejubeltes Diebesgut"; Darlegungslast des Arbeitgebers

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung wegen Verdachts des versuchten Diebstahls aus und kann der Arbeitnehmer schlüssig darlegen, dass ihm das "Diebesgut" (hier: Paketkleberolle) von anderen Arbeitnehmern in die Tasche gelegt wurde, so liegt es am Arbeitgeber das Gegenteil zu beweisen. Anders…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 5. März 2003 - Az: 5 Ca 524/02

Betriebsübergang: Übergang einer Festrentenanwartschaft

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zur Zahlung einer Festrente, so geht diese Pflicht bei Betriebsübergang gem. §613a BGB auf den neuen Arbeitgeber über.

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 10. Februar 2003 - Az: 3 Ca 505/02

Zum Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages; "Überrumplung" am Arbeitsplatz

Eine Überraschungssituation liegt typischerweise nicht vor, wenn am Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird. Ein Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss, Änderung oder Aufhebung des Arbeitsvertrages am Ort der Arbeitsstätte kann den Arbeitnehmer in der Regel nicht derart überraschen,…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 23. Oktober 2002 - Az: 2 Ca 369/02

Verzug des Arbeitgebers: Höhe der Verzugszinsen

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bei Verzugszinsansprüchen gegen den Arbeitgeber kann er daher (nur) Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz verlangen. §288 I BGB.

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 22. Oktober 2002 - Az: 8 BV 4/02

Leiharbeitnehmer vergrößern den Betriebsrat

Bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße gem. §9 BetrVG sind die im Betrieb regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen.

Arbeitsgericht Kassel

Beschluss vom 30. Juli 2002 - Az: 6 BV 9/02

Betriebsratswahl: Anzahl der regelmäßig Beschäftigten

Hinsichtlich der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne von § 9 BetrVG ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens abzustellen. Bei der Feststellung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten ist sowohl ein Rückblick vorzunehmen als auch die zukünftige…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 5. Juli 2002 - Az: 1 Ca 52/02

Tarifkonkurrenz im Fast-Food-Betrieb

Sind die Arbeitsvertragsparteien gleichzeitig an mehrere von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifverträge gebunden und wirken deshalb mehrere Tarifverträge auf das gleiche Arbeitsverhältnis ein, so besteht eine Tarifkonkurrenz. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts…

Arbeitsgericht Kassel

Beschluss vom 28. Juni 2002 - Az: 2 BV 3/02

Minderheitenschutz bei Entsendung von Betriebsratsmitgliedern an Gesamtbetriebsrat

Es fällt in die Hoheit des Betriebsrates, in einer nach dem Demokratieprinzip von der Minderheit zu respektierenden Mehrheitsentscheidung festzulegen, wie er die in den Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Mitglieder bestimmt. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, zur Wahrung der Interessen einer in…

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