Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 7. Mai 2009 - Az: 7 BVGa 13/09

Produktionsausfall ("Just-in-time") steht Betriebsversammlung nicht entgegen

Die Durchführung von Betriebsversammlungen hat gem. §44 I BetrVG während der Arbeitszeit stattzufinden. Dies ist nur dann unzumutbar, wenn technisch organisatorische Gründe entgegenstehen. Unbeachtlich hingegen sind wirtschaftliche Verluste durch Produktionsausfall, auch wenn dadurch ein höherer…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 25. März 2009 - Az: 7 Ca 1181/09

Zugang der Kündigung; Einwurf nach 18.00 Uhr

Wird das Kündigungsschreiben nach 18 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen, so erfolgt der Zugang rechtlich erst am nächsten Tag.

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 11. Februar 2009 - Az: 8 Ca 424/08

Kündigung wegen "haltloser" Beschwerde

Richtet eine Arbeitnehmerin eine Beschwerde an ihren Arbeitgeber, wonach ein Vorgesetzter sich ihr gegenüber rassistisch geäußert haben soll, wobei die Tatsachen der Beschwerde nicht nachgewiesen werden können, so stellt die Beschwerde dennoch eine zulässige Ausübung des Beschwerderechts im Sinne…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 23. Dezember 2008 - Az: 4 Ca 289/08

Außerordentliche Kündigung; Fundunterschlagung

Findet eine angestellte Kassiererin außerhalb ihrer Arbeitszeit im Laden ihres Arbeitgebers einen Pfandbon im Wert von unter 10,- € und löst diesen für sich ein, so stellt dies keine Pfandunterschlagung dar. Weder die ordentliche noch die außerordentliche Kündigung der Arbeitnehmerin aufgrund dieses…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 18. Dezember 2008 - Az: 5 Ca 46/08

Versetzung nach Rückkehr aus Mutterschutz; Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird eine aus dem Mutterschutz zurückkehrende Arbeitnehmerin an einen ungünstigeren Arbeitsplatz im Vergleich zu ihrem vorigen versetzt, so stellt dies eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Im Falle eines weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses kann die diskriminierte Arbeitnehmerin…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 17. September 2008 - Az: 7 Ca 9327/07

"Fauler Sack" rechtfertigt ordentliche Kündigung

Nennt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten vor Mitarbeitern und Kunden zweimal einen "faulen Sack", so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung. Die Bezeichnung als "fauler Sack" ist aber nicht als grobe Beleidigung zu werten, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, wenn der…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 4. September 2008 - Az: 4 Ca 1808/08

Zahlung einer zu hohen Abfindung; Wegfall der Bereicherung

Will sich der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- oder Gehaltsbezüge auf Entreicherung berufen, muss er im Einzelnen Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Bereicherung weggefallen ist und keine notwendiger Weise angefallenen Ausgaben erspart worden sind. Der…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 27. August 2008 - Az: 2 Ga 115/08

Gewerkschaft fordert "Fairness-Abkommen"; kein unlauterer Wettbewerb

1. Die Kammer teilt die Zweifel des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Gewerkschaft ein "Unternehmen" iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist. 2. Ein Arbeitgeberverband muss die Mitgliederwerbung eines konkurrierenden Verbandes hinnehmen, solange diese nicht mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 27. August 2008 - Az: 7 Ca 10063/07

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Begeht eine Arbeitnehmerin einen Arbeitszeitbetrug, indem sie 45 Minuten lang von der Arbeit fernbleibt und dennoch die Arbeitszeit aufschreibt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Auch eine mehr als…

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