Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 23. Oktober 2001 - Az: 5 Ca 138/01

Abhilfe des Betriebsrats bei Beschwerden; Unterlassungsanspruch des beschuldigten Arbeitnehmers

Der Betriebsrat soll Beschwerden von Arbeitnehmern entgegennehmen und ggf. beim Arbeitgeber auf deren Abhilfe hinwirken (§85 BetrVG). Leitet der Betriebsrat eine Beschwerde, in der einem Arbeitnehmer diskriminierende Äußerungen gegenüber anderen Arbeitnehmern vorgeworfen werden, an den Arbeitgeber…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 12. Oktober 2001 - Az: 8 Ca 2524/01

Keine Vertretungsbefugnis des Konzern-Juristen vor Arbeitsgericht

Eine Prozesspartei darf sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht durch einen juristischen Mitarbeiter, welcher nicht bei der jeweiligen Partei beschäftigt ist, vertreten lassen. Vorliegend trat in der mündlichen Verhandlung ein juristischer Mitarbeiter aus dem…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 1. August 2001 - Az: 7 Ca 71/01

Keine Feiertagsbezahlung für Freischichten

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung gem. §2 I EntgFG besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist. Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer ohne Feiertagsruhe nicht gearbeitet hätte.

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 12. Juni 2001 - Az: 8 Ca 3193/00

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung

Macht der Arbeitgeber in der Präambel des Arbeitsvertrages eine unwahre Angabe (hier: Behauptung der Existenz einer Gesellschaft, die tatsächlich nicht existiert) und geht der Bewerber aufgrund dieser Angabe den Arbeitsvertrag ein, so haftet der Arbeitgeber für den daraus entstandenen Schaden…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 3. Mai 2001 - Az: 5 Ca 045/01

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung; Straftat ist kein Kündigungsgrund

1. Nach § 102 BetrVG hat der Arbeitgeber einen für seinen Betrieb gewählten Betriebsrat von der beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers anzuhören. Die erforderliche Anhörung muss bei außerordentlicher Kündigung vor Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist eingeleitet werden, welche wiederum…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 2. Mai 2001 - Az: 3 Ca 33/01

Fristlose Kündigung wegen metaphorischer Verunglimpfung

Eine metaphorisch verschlüsselte Verunglimpfung gegenüber dem Arbeitgeber und allen Mitarbeitern mittels einer Rundmail stellt einen geeigneten Grund zur fristlosen Kündigung dar.

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 18. Januar 2001 - Az: 6 Ca 686/99

Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages; Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch Arbeitsgerichte

Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages (kurz: AVE) ist von Amts wegen zu prüfen, wenn ein tariflicher Anspruch gegenüber einer Partei geltend gemacht wird, die aus dem fraglichen Tarifvertrag weder kraft Tarifbindung noch einzelvertraglicher Vereinbarung…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 19. Dezember 2000 - Az: 8 Ca 1897/00

Vereinbarung einer Bonuszahlung; Stichtagsklausel unwirksam

Die Auszahlung eines Bonus', welcher für die Leistungen des Arbeitnehmers gezahlt wird, darf nicht mit einer Stichtagsklausel versehen werden, wonach die Auszahlung nur erfolgt, wenn das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Tag noch besteht. Ein solcher Bonus ist nämlich Teil der Vergütung und muss…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 16. Juni 2000 - Az: 2 BVGa 26/00

Abhaltung einer Gegenveranstaltung zur Betriebsversammlung

Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, Mitarbeiterversammlungen abzuhalten und die Belegschaft über alle anstehenden betrieblichen Angelegenheiten zu informieren. Dieses Recht wird jedoch rechtsmissbräuchlich genutzt, wenn die Versammlungen dazu missbraucht werden, die…

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