ArbG Offenbach Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 13. Februar 2013 - Az: 10 Ca 152/12

Arbeitszeugnis - Keine Erwähnung rechtswidriger Versetzungen

(1.) Inhaltlich muss ein Arbeitszeugnis den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden. Zwar hat ein Zeugnis im Hinblick auf die Tätigkeitsbeschreibung die gesamte Tätigkeitszeit zu erfassen und nicht etwa nur Teilbereiche. Weist jedoch ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 22. August 2012 - Az: 10 BV 6/11

Delegiertenwahl oder Direktwahl - werden Leiharbeitnehmer mitgezählt?

1. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen. 2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 1. August 2012 - Az: 10 BV 1/12

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern - Strohmannkonstruktion

1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt. Insofern muss die personelle Maßnahme als solche gesetzeswidrig sein, nicht einzelne…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 14. Oktober 2010 - Az: 2 BV 9/10

Klausurtagung des Betriebsrats; Kostenerstattung

Eine Kostenübernahmeverpflichtung des Arbeitgebers für eine Klausurtagung des Betriebsrats ergibt sich nur dann aus § 37 VI BetrVG, § 40 BetrVG, wenn es sich bei der Tagung um eine Schulungsveranstaltung handelt, durch die der Betriebsrat die notwendigen Kenntnisse erlangt, um seine gegenwärtigen…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 24. November 2005 - Az: 3 BV 44/04

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Einführung einer Ethik-Richtlinie ("Honeywell")

Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung besteht bei der Aufstellung von Ethik-Richtlinien dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn in diesen Verhaltensregeln mitbestimmungspflichtige Komplexe aufgenommen sind. Wird den Mitarbeitern die Verpflichtung aufgelegt, mögliche oder scheinbare…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 9. Februar 2005 - Az: 4 Ca 170/04

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers; Benachteiligungsvermutung mangels schriftlicher Begründung

Wird ein schwerbehinderter Stellenbewerber abgelehnt, ohne dass ihm die Gründe schriftlich mitgeteilt werden, so ist eine Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten (§81 I S.9 SGB IX). Die Gründe können im Gerichtsverfahren nicht mehr nachgeschoben werden.

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 17. Dezember 2003 - Az: 4 Ca 161/94

Zur Aufklärungspflicht vor einer Verdachtskündigung; Urkundenbeweis; Feststellungsantrag

Es gehört zur Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Verdachtskündigung bezüglich des Tatvorwurfs anzuhören. Diese Pflicht verletzt der Arbeitgeber, wenn er bereits vor der Anhörung des Arbeitnehmers die Zustimmung des Personalrats bezüglich der Kündigung eingeholt…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 23. Oktober 2001 - Az: 5 Ca 138/01

Abhilfe des Betriebsrats bei Beschwerden; Unterlassungsanspruch des beschuldigten Arbeitnehmers

Der Betriebsrat soll Beschwerden von Arbeitnehmern entgegennehmen und ggf. beim Arbeitgeber auf deren Abhilfe hinwirken (§85 BetrVG). Leitet der Betriebsrat eine Beschwerde, in der einem Arbeitnehmer diskriminierende Äußerungen gegenüber anderen Arbeitnehmern vorgeworfen werden, an den Arbeitgeber…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 3. Mai 2001 - Az: 5 Ca 045/01

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung; Straftat ist kein Kündigungsgrund

1. Nach § 102 BetrVG hat der Arbeitgeber einen für seinen Betrieb gewählten Betriebsrat von der beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers anzuhören. Die erforderliche Anhörung muss bei außerordentlicher Kündigung vor Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist eingeleitet werden, welche wiederum…

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