Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2023 - Az: 2 AZR 296/22

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Trotz Datenschutzbedenken im Kündigungsschutzprozess verwertbar

1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2023 - Az: 1 AZR 265/22

Headhunting: Arbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung nicht erstatten

Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 31. Mai 2023 - Az: 5 AZR 143/19

Leiharbeitnehmer: Abweichung vom Grundsatz des „Equal Pay“ durch Tarifvertrag möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass Leiharbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit wie die eines Stammarbeitnehmers schlechter bezahlt werden können, sofern die Ungleichbehandlung im Tarifvertrag kompensiert wird. (Redaktioneller…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. Mai 2023 - Az: 1 ABR 14/22

Betriebsrat darf Schwerbehinderung Beschäftigter erfragen

1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. 2. Soweit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorsieht, dass…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. März 2023 - Az: 8 AZR 120/22

Haftet der GmbH-Geschäftsführer für nicht gezahlten Mindestlohn?

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. März 2023 - Az: 5 AZR 255/22

Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam

Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfolgen der Ablehnung einer Prozessbeschäftigung richten sich ausschließlich nach §…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Februar 2023 - Az: 10 AZR 332/20

Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Februar 2023 - Az: 8 AZR 450/21

Equal Pay ist keine Verhandlungssache

1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder eine…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. Februar 2023 - Az: 7 AZR 266/22

Befristeter Arbeitsvertrag verlängert sich nicht durch Urlaub

Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit dem 1. August 2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) Der Kläger war…

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