Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 14. Oktober 2010 - Az: 2 BV 9/10

Klausurtagung des Betriebsrats; Kostenerstattung

Eine Kostenübernahmeverpflichtung des Arbeitgebers für eine Klausurtagung des Betriebsrats ergibt sich nur dann aus § 37 VI BetrVG, § 40 BetrVG, wenn es sich bei der Tagung um eine Schulungsveranstaltung handelt, durch die der Betriebsrat die notwendigen Kenntnisse erlangt, um seine gegenwärtigen…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 24. September 2010 - Az: 24 Ca 1697/10

Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys; Abmahnungserfordernis; Prognoseprinzip

Eine umfangreiche private Nutzung des Diensthandys (hier: 16.000 SMS über zwei Jahre) stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigt. Es ist jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn der Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens nicht die Gefährdung seines…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 23. Juni 2010 - Az: 7 Ca 263/10

Fälschung des Arbeitszeugnisses - kein Kündigungsgrund

Die Fälschung eines Arbeitszeugnisses durch einen Arbeitnehmer im IT-Bereich zur Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber ist dann kein Kündigungsgrund für den alten Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer die Fälschung mittels seines privaten Computers, nicht aber mithilfe von Betriebsmitteln, durchgeführt…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 26. Mai 2010 - Az: 9 Ca 46/10

Minderleistung eines "Hilfspolizeibeamten"; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung

Eine Kündigung kann wegen quantitativer Minderleistung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Dabei hat der Arbeitgeber jedoch die Tatsachen vorzutragen, aus denen ersichtlich wird, dass der Arbeitnehmer eine deutlich geringere Leistung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern erbringt, wobei die…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. April 2010 - Az: 6 Sa 1944/09

Abgeltung von Urlaub und Zusatzurlaub bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

Der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX unterliegt den allgemeinen Grundsätzen des Urlaubsrechts. Dies gilt auch für § 7 BUrlG. Fehlt es an einer günstigeren Regelung, verfällt ein Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX wie der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz mit dem laufenden Urlaubsjahr, im Falle der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. März 2010 - Az: 6/7 Sa 1373/09

Frage nach Schwerbehinderung ist unzulässig - Entschädigungsanspruch

Bei einem Bewerbungsgespräch bzw. in einem Bewerbungsbogen ist die Frage des Arbeitgebers nach einer anerkannten Schwerbehinderung des Arbeitnehmers unzulässig. Beantwortet der Bewerber die Frage vorsätzlich falsch, so liegt darin keine -den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 25. Februar 2010 - Az: 7 Ca 453/09

Zum Anspruch auf Verlängerung einer befristeten Teilzeit nach § 11 Abs. 1 TVöD - Verpflichtung zu Überstunden und Mehrarbeit

1. Der Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers ist im Rahmen von § 11 Abs. 1 TVöD eingeschränkt. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 „soll" er zwar die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbaren, dennoch kann er sie nur ablehnen, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 23. Februar 2010 - Az: 18 Ca 7714/09

Kündigung durch englischen Administrator wegen Konzerninsolvenz; Anwendbarkeit deutschen Rechts

Ein Hauptinsolvenzverfahren in England hat ausschlaggebende Bedeutung für die Anwendbarkeit bundesrepublikanischen Arbeitsrechts in der Insolvenz, wenn das betroffene bundesrepublikanische Unternehmen in einem Konzernverbund mit dem insolventen Unternehmen steht. Auf Kündigungen in dem deutschen…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 19. November 2009 - Az: 19 Ca 6269/08

Arbeitgeber verletzt Hinweispflicht; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Gemäß § 2 Abs. 1 NachwG hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift ist mindestens ein in…

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