Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom - Az: 9 AZB 46/16
Beratungshilfe
I. Was ist das?
II. Wie bekommt man Beratungshilfe?
I. Was ist das?
Beratungshilfe bedeutet, dass die Kosten für eine außergerichtliche Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt1 oder einer öffentlichen Beratungsstelle vom Staat übernommen werden. Auch die außergerichtliche Vertretung durch einen Anwalt ist davon umfasst, soweit es nicht um Strafsachen geht.
Beratungshilfe bekommt jedoch nur, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen. Auch darf der Streit nicht mutwillig (um des Streits Willen) geführt werden.
II. Wie bekommt man Beratungshilfe?
Notwendig ist ein Antrag. Diesen stellt man selbst oder mittels seines Rechtsanwalts schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht des eigenen Wohnsitzes. Dabei sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzugeben sowie die Streitumstände. Bei Bewilligung des Antrags wird der beratende Rechtsanwalt vom Staat bezahlt. Gegenüber dem Antragenden darf der Rechtsanwalt kein Honorar verlangen bis auf eine Pauschale von 15 €.
1 Aus Gründen der Lesbarkeit wird innerhalb dieses Textes das geschlechtsneutral zu verstehende generische Maskulinum als Formulierungsvariante verwendet.
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