ArbG Frankfurt Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 13. Juli 2016 - Az: 15 Ca 1744/16

Wiederholte Bestellung eines "Negerkusses" als Kündigungsgrund

Äußert ein Mitarbeiter in der Betriebskantine gegenüber einer Bedienung, welche aus Kamerun stammt, als Bestellungswunsch wiederholt einen "Negerkuss" und - darauf angesprochen - er sei Rassist und stehe dazu, so stellt dies einen außerordentlichen Kündungsgrund dar.

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 27. Januar 2016 - Az: 6 Ca 4195/15

Eine unrechtmäßige Videoaufzeichnung beweist nichts

1. Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich-zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig iSv. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. 2. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 8. September 2015 - Az: 13 Ga 130/15

Piloten dürfen streiken

Für die Feststellung, was Streikziel ist, ist richtigerweise auf den Inhalt des Streikbeschlusses abzustellen. (Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz aufgehoben worden. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Hessen ist im vorliegenden Falle nicht alleine auf den Streikbeschluss, sondern…

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 24. Juni 2014 - Az: 8 BVGa 404/14

Geplante Betriebsabspaltung - Arbeitgeber darf Handelsregisteranmeldung vornehmen

(1.) Der Betriebsrat hat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung, solange unter den Betriebspartnern kein Interessenausgleich abgeschlossen wurde bzw. solange die Interessenausgleichsverhandlungen nicht abgeschlossen sind (§ 111 BetrVG). Zu unterlassen hat der Arbeitgeber die…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 8. November 2013 - Az: 22 Ca 9428/12

Schmerzensgeld wegen dauerhafter Videoüberwachung

(1.) Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld verlangen, wenn dieser in schwerwiegender Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können jedoch insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 26. April 2013 - Az: 4 Ca 7004/12

Entsendung einer Auslandsredakteurin - Wirksamkeit einer Rückholklausel

(1.) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen und damit unwirksam, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 25. März 2013 - Az: 9 Ca 5558/12

Keine Haftung der Gewerkschaft für Streik der Vorfeldmitarbeiter - Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften fordern 9 Millionen

Durch den Streik der Vorfeldmitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen hat die -den Streik organisierende- Gewerkschaft der Flugsicherung in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" des Flughafenbetreibers Fraport eingegriffen. Der Streik war rechtswidrig, da er der Durchsetzung von…

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 30. August 2012 - Az: 7 BV 168/12

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - prozessuales Verwertungsverbot - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Ein prozessuales Verwertungsverbot von Sachvortrag kann nur in Betracht kommen, wenn in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei eingegriffen wird. Aus dem Umstand, dass eine Information oder ein Beweismittel unzulässig erlangt wurde, ergibt sich deshalb noch nicht…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 16. August 2012 - Az: 12 Ca 8341/11

Streikaufruf - Gewerkschaft haftet nicht für Schäden Dritter

(1.) Eine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs erfordert einen unmittelbaren Eingriff in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter…

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