Europäischer Gerichtshof Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

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Urteil vom 27. Juni 2024 - Az: C-284/23

Schwangere Arbeitnehmerinnen benötigen verlängerte Frist zur Anfechtung von Kündigungen

(1.) Einer schwangeren Mitarbeiterin muss eine ausreichend lange Frist gewährt werden, um gegen ihre Kündigung vor Gericht vorgehen zu können. (2.) Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage erscheint zu kurz. (Redaktionelle Orientierungssätze) Eine…

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Urteil vom 20. Februar 2024 - Az: C-715/20

Gleichbehandlung von Kündigungsgründen in befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen

Ein Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag muss über die Gründe für die ordentliche Kündigung seines Arbeitsvertrags informiert werden, wenn vorgesehen ist, dass unbefristete Beschäftigte diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die nur unbefristeten Beschäftigten diese Information…

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Urteil vom 18. Januar 2024 - Az: C-218/22

Urlaubsvergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand

Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung. (Redaktioneller Orientierungssatz) Ein langjähriger Verwaltungsleiter im öffentlichen Dienst einer italienischen Gemeinde trat vorzeitig…

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Urteil vom 18. Januar 2024 - Az: C-631/22

Arbeitgeber muss bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit den Arbeitnehmer an einen geeigneten Arbeitsplatz umsetzen

Das Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil entschieden, dass eine Regelung, die es dem Arbeitgeber erlaubt, das Arbeitsverhältnis aufgrund einer anerkannten dauerhaften Arbeitsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall zu beenden, gegen das Unionsrecht verstößt. Dabei stützt sich die…

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Urteil vom 21. Dezember 2023 - Az: C 667/21

EuGH bringt Klarheit über Rechtgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Grundsätzlich ist die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersagt, einschließlich von Gesundheitsdaten. Allerdings sieht Art. 9 Abs. 2 der DSGVO bestimmte Ausnahmen vor, die eine solche Verarbeitung erlauben. Bisher war es…

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Urteil vom 7. Dezember 2023 - Az: C-518/22

Bewerbung: Altersbeschränkung für persönliche Assistenz ist zulässig

Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der die täglichen Bedürfnisse einer Person mit Behinderung unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Dies stellt keine rechtswidrige Altersdiskriminierung dar. (Redaktioneller Orientierungssatz) Ein deutsches…

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Urteil vom 28. November 2023 - Az: C 148/22

Auch öffentliche Arbeitgeber können das Kopftuch verbieten

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen ausdrücken, untersagen, um ein neutraleres Arbeitsumfeld zu schaffen. Solch ein Verbot ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und gleichmäßig auf das gesamte Personal…

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Urteil vom 19. Oktober 2023 - Az: C-660/20

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenregelung nicht schlechter behandelt werden

Eine nationale Vergütungsregelung, die Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichbehandelt, indem sie die Zusatzvergütung an dieselbe Schwelle von Arbeitsstunden bindet, ist diskriminierend. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot in Teilzeit beschäftigt.…

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Urteil vom 13. Juli 2023 - Az: C-134/22

Fehler im Massenentlassungsverfahren: Kein Individualschutz für Arbeitnehmer

(1.) Die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift des Konsultationsschreibens zu übermitteln, verfolgt nicht den Zweck, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewährleisten. (2.) Die vorgesehene Übermittlung von Informationen an die…

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