Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Wiesbaden

Beschluss vom 21. Dezember 1999 - Az: 8 BV 29/99

Anspruch des Betriebsrats auf ein Büro und Sachmittel

Der Betriebsrat hat gem. §40 II BetrVG einen Anspruch auf Zuteilung eines Büroraumes, der innerhalb des Betriebsgeländes liegt. Dieser Raum muss funktionsgerecht ausgestattet, d. h. beheizbar, beleuchtbar und mit dem erforderlichen Mobiliar versehen sein. Abzustellen ist insoweit auf den…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Beschluss vom 15. September 1999 - Az: 6 BV 2/99

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

Auch Schulungen über Gesprächs-, Diskussions- und Verhandlungsführung in der Betriebsratsarbeit werden als erforderlich -im Sinne des §37 VI BetrVG- angesehen.

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 1. September 1999 - Az: 8 Sa 1244/98

Umfang der Ausgleichspflicht von Rentenabschlägen

Leitsatz: Die Arbeitnehmer, die gemäß der "Altersregelung 1995" bei der VW AG ausgeschieden sind, können keinen Ausgleich der Rentenabschläge verlangen, die nach dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (WFG) vom 13. September 1996 entstehen. Das Urteil des LAG Hessen wurde in der…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 28. Oktober 1998 - Az: 8 Ca 234/98

Außerordentliche Kündigung wegen Weiterbildung

Erscheint eine Arbeitnehmerin (hier: Krankenschwester) nicht zur Arbeit, weil sie eine Weiterbildung besucht und darauf vertrauen darf, dass dies rechtmäßig ist, so ist eine außerordentliche Kündigung unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung kan in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 1. April 1998 - Az: 8 Ca 695/97

Änderungskündigung mit Verzicht auf Entgelt; Entzug einer Gratifikation

Leitsatz 1. Auch die Unrentabilität eines Betriebes ohne weitere Rationalisierungsmaßnahmen kann ein Grund für eine betriebsbedingte Änderungskündigung sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stillegung des Betriebes verhindert werden kann. 2. Dann muß der Arbeitgeber darlegen und…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 11. Dezember 1997 - Az: 6 Ca 172/97

Ausgleich von Rentenabschlägen; Interne Mitteilung vs. Gesamtzusage

Erklärt der Arbeitgeber, die Rentenabschläge, welche durch ein bestimmtes Gesetz entstehen (hier: RRG 1992), auszugleichen, so ist er nicht verpflichtet solche Abschläge auszugleichen, die durch ein anderes Gesetz entstehen (hier: WFG 1996). Bei einer Mitteilung des Vorstandschefs an den…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 11. September 1997 - Az: 4 Ca 1405/97

Zum Umfang des Direktionsrechts

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer einseitig nur solche Tätigkeiten übertragen, die nach ihrer Art, dem Arbeitsort und der Arbeitszeit den nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Diensten entsprechen. Je umfassender die vom Arbeitnehmer zu leistenden Dienste umschrieben sind, desto weiter geht die…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 18. Juni 1997 - Az: 3 Ca 694/96

Betriebsbedingte Kündigung: zur Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse

Eine Kündigung kann nicht aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 1 V S. 1 KSchG als durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt angesehen werden, wenn die namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer (Namensliste), denen gekündigt werden soll, vor Ausspruch der Kündigungen noch nicht vorlag.

Arbeitsgericht Fulda

Urteil vom 14. Mai 1997 - Az: 1 Ca 3/97

Zur Frage wann eine Tarifnorm deklaratorisch oder konstitutiv wirkt

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist durch Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln, ob die Tarifvertragsparteien eine eigenständige oder eine deklaratorische Regelung treffen wollten. Von einer eigenständigen Regelung ist nur dann auszugehen, wenn der Wille der…

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