Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 25. April 2008 - Az: 7 Ca 72/08

Zur Auslegung einer Ausschlussklausel in einer Ausgleichsquittung

Fügt der Arbeitgeber einer Ausgleichsquittung den Passus "Es bestehen keine Forderungen mehr." bei, so stellt dies eine unklare Regelung im Sinne des §305c II BGB dar. Dem Arbeitnehmer ist nämlich nicht klar, um welche Forderungen es sich dabei handelt. Da im Zweifel die Auslegungsregel gilt, dass…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 17. April 2008 - Az: 11 Ca 225/07

Schadensersatz der Auszubildenden

Wird das Ausbildungsverhältnis tatsächlich nicht mehr fortgeführt, weil sich der Ausbilder (hier: stützend auf eine unwirksame Kündigung) einseitig davon löst, so hat die betroffene Auszubildende einen Anspruch auf Schadensersatz (§23 I BBiG).

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 14. April 2008 - Az: 7 Sa 1200/07

Eingruppierung; Begriff der "Gesamttätigkeit"

Bestätigend und ergänzend zur Entscheidung des ArbG Fulda vom 15. Juni 2007 - 1 Ca 523/06: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Eingruppierungsstreitigkeiten kommt es für die Beurteilung einer in mehreren abtrennbaren Teiltätigkeiten ausgeübten Tätigkeit regelmäßig darauf…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 9. April 2008 - Az: 7 Ca 8061/07

Falschaussage bezüglich Vorbeschäftigung; Ausschluss des §14 II TzBfG

Verneint eine Bewerberin wahrheitswidrig die Frage ihres zukünftigen Arbeitgebers, ob sie bereits zuvor bei ihm beschäftigt war, und wird daher ohne sachlichen Grund befristet eingestellt, so kann sie sich nicht auf das Verbot der Anschlussbeschäftigung gem. §14 II TzBfG berufen. Dabei spielt es…

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 31. März 2008 - Az: 12 BV 666/08

Anfechtung der Ab-/Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreters

1. Die erforderliche Rechtssicherheit gebietet es, die Rechtsfolge der Nichtigkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters ebenso wie bei der Wahl des Betriebsrates selbst auf besonders krasse Fälle von Gesetzesverstößen zu beschränken, bei denen nicht einmal der Anschein…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 26. März 2008 - Az: 5 Ca 468/07

Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Teamleiter

Einem Teamleiter gegenüber darf keine Änderungskündigung ausgesprochen werden, wenn dessen Führungsaufgaben nur zum Teil infolge der vom Arbeitgeber behaupteten unternehmerischen Entscheidung entfallen.

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 28. Februar 2008 - Az: 11 Ca 213/07

Verringerung der Arbeitszeit - entgegenstehende betriebliche Gründe

Sind im Betrieb des Arbeitgebers alle Ingenieure eigenständig in ihrem Aufgabenbereich tätig, ohne dass eine Arbeitsteilung stattfindet, so ist darin ein Organisationkonzept zu sehen. Dieses steht dem Verlangen einer Teilzeitarbeitnehmerin auf Arbeitszeitverringerung jedoch nicht entgegen, wenn die…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 9. November 2007 - Az: 1 Ca 5428/07

Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist unwirksam wegen verschlechterten Arbeitsbedingungen

Eine außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist (hier: wegen Unkündbarkeit) ist unwirksam, wenn die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen (hier: die Verlagerung des Arbeitsortes) erhebliche Zeit vor Ablauf der sozialen Auslauffrist (hier: 7 Monate) erfolgen soll. Die Kammer folgt der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. August 2007 - Az: 1 Sa 1872/06

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten; Wechselschichtzulage nach TVöD

Es stellt keine Diskriminierung dar, wenn Teilzeitbeschäftigte (nur) eine -dem Umfang der Arbeitszeit- entsprechend gekürzte Wechselschichtzulage gem. §24 II TVöD erhalten.

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