Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 7. November 2005 - Az: 7 Sa 473/05

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers; Benachteiligungsvermutung mangels schriftlicher Begründung

Wird ein schwerbehinderter Stellenbewerber abgelehnt, ohne dass ihm die Gründe schriftlich mitgeteilt werden, so ist eine Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten (§81 I S.9 SGB IX). Die Gründe können im Gerichtsverfahren nicht mehr nachgeschoben werden. Das LAG Hessen schließt sich der…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 27. Juli 2005 - Az: 7 Ca 2411/04

Zur betriebsbedingten Kündigung

Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, das bis zum Auslaufen der…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 9. Februar 2005 - Az: 4 Ca 170/04

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers; Benachteiligungsvermutung mangels schriftlicher Begründung

Wird ein schwerbehinderter Stellenbewerber abgelehnt, ohne dass ihm die Gründe schriftlich mitgeteilt werden, so ist eine Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten (§81 I S.9 SGB IX). Die Gründe können im Gerichtsverfahren nicht mehr nachgeschoben werden.

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 19. November 2004 - Az: 3 Ca 323/04

Nachweis der Schwerbehinderung

Die Kündigung eines Schwerbehinderten erfordert gem. §85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt gem. §90 Abs. 2a SGB IX nicht, wenn die Eigenschaft der Schwerbehinderung nicht nachgewiesen ist. Der Nachweis gilt jedoch dann als erbracht, wenn ein entsprechender Feststellungsbescheid…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 29. September 2004 - Az: 3 Ca 168/04

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Gemeinsamer Betrieb

Das Kündigungsschutzgesetz ist auf Betriebe anwendbar, in denen die erforderliche Anzahl an Arbeitnehmern besteht; in gemeinsamen Betrieben werden die Arbeitnehmer zusammengezählt. Ein gemeinsamer Betrieb liegt vor, wenn von mehreren Unternehmen bzw. verschiedenen Rechtsträgern im Rahmen einer…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Beschluss vom 14. September 2004 - Az: 1 BV 3/04

Fahrtkostenerstattung für Betriebsratstätigkeit

Für Fahrten von Betriebsratsmitgliedern zu Zweigniederlassungen des Arbeitgebers zwecks Unterrichtung der dortigen Mitarbeiter über die Teilnahme an der anstehenden Betriebsratswahl kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber Fahrtkostenerstattung verlangen.

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 21. Mai 2004 - Az: 5 Ca 3585/03

Außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers; Abmahnung entbehrlich bei großer Gefahr

Die außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers, welcher zugleich auch stellvertretender Stationsleiter ist, ist gerechtfertigt, wenn dieser es unterlässt einen diensthabenden Arzt an eine Bluttransfusion bei einem Patienten auf der Intensivstation zu erinnern. Eine Abmahnung ist in diesem Fall…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 17. Dezember 2003 - Az: 4 Ca 161/94

Zur Aufklärungspflicht vor einer Verdachtskündigung; Urkundenbeweis; Feststellungsantrag

Es gehört zur Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Verdachtskündigung bezüglich des Tatvorwurfs anzuhören. Diese Pflicht verletzt der Arbeitgeber, wenn er bereits vor der Anhörung des Arbeitnehmers die Zustimmung des Personalrats bezüglich der Kündigung eingeholt…

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 10. September 2003 - Az: 3 Ca 230/03

Versenden von Sammel-E-Mails an Mitarbeiter; Mitarbeiterrichtlinie

Dürfen laut einer Mitarbeiterrichtlinie, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Computer, Kommunikationsnetze und Internet-Zugänge grundsätzlich nur für geschäftliche Zwecke genutzt werden, so stellt es keinen Verstoß dar, in der Freizeit eine Sammel-E-Mail von einem externen Rechner an die…

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