Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 13. Juli 2023 - Az: 5 Sa 1/23

Auch krankgeschrieben darf eine 10-stündige Bahnfahrt angetreten werden

1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist betrifft. 2. Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines als Chefarzt…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 28. Juni 2023 - Az: 23 Sa 1107/22

Kündigung aufgrund früherer antisemitischer Äußerungen einer Redakteurin rechtens?

Ein Arbeitnehmer, der antisemitische Äußerungen zu einer Zeit vor seiner Beschäftigung bei seinem jetzigen Arbeitgeber getätigt hat, kann mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer für eine verhaltensbedingte Kündigung erforderlichen Vertragspflichtverletzung nicht gekündigt werden. …

Verwaltungsgericht Mainz

Urteil vom 12. Mai 2023 - Az: 4 K 573/22.MZ

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung ist kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. (Leitsatz des Gerichts) Die klagende Grundschullehrerin ließ sich…

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil vom 9. Mai 2023 - Az: 5 K 1088/22.KO

Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. (Leitsatz…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 4. Mai 2023 - Az: 5 P 16.21

Bei Nutzung sozialer Medien mit Kommentarfunktion besteht Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen,…

Verwaltungsgericht Lüneburg

Urteil vom 2. Mai 2023 - Az: 3 A 146/22

Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit

1. Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden Abholorten zu wechselnden Zielorten zu überführen, rechnen Bahnreisezeiten von seinem Wohnort zum Übernahmeort und vom Zielort zurück zum Wohnort zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 2. Mai 2023 - Az: 2 Sa 203/22

Durchgehend krankgeschrieben: Keine Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

1. Meldet sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach seiner Kündigung krank und ist bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist krankgeschrieben, so muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz) 2. Der Text eines…

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 27. April 2023 - Az: 4 K 311.22

Online-Möbelvertrieb: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 ArbZG, nach der eine Ausnahmen für das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern am Sonn- und Feiertag bewilligt wird, gilt nicht nur für das produzierenden Gewerbe, sondern gleichermaßen für den Dienstleistungssektor. 2. Die gesetzlich zulässige wöchentliche…

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. April 2023 - Az: 4 S 4.23

Polizeibeamter darf keine polizeilichen Themen auf sozialen Medien ausführen

1. Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist polizeiliche Themen behandelt, kommt eine Untersagung der Nebentätigkeit durch die Dienstbehörde in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Daran ändert auch nicht der Umstand, dass mit…

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