Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 27. Februar 2023 - Az: L 1 U 2032/22

Ein Arbeitsunfall ist auch beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich möglich

1. Eine spezifische Betriebsgefahr, die zu einem Unfallversicherungsschutz auch in einer Zeit ohne betriebsbezogene Verrichtung führt, verwirklicht sich, wenn ein Beschäftigter, der sich zu einem arbeitsrechtlich gestattenten "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich auf dem…

Landessozialgericht Hessen

Urteil vom 7. Februar 2023 - Az: L 3 U 202/21

Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall

1. Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. 2. Ein grundsätzlich versicherte Weg in der Sphäre des Arbeitgebers wird nicht durch die Tür des Raumes begrenzt, in dem der Getränkeautomat…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 26. Januar 2023 - Az: L 11 AS 346/22

Keine Hartz-IV-Rückforderung nach Ausbildungsabbruch

1. Der Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten (§ 34 SGB II) erfordert einen Kausalzusammenhang zwischen dem sozialwidrigen Verhalten und dem deswegen erfolgten Bezug von SGB II-Leistungen (hier: zwischen einem Ausbildungsabbruch und dem ca. 3,5 bis 7,5 Jahre später erfolgenden SGB…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 16. Dezember 2022 - Az: 5 Ca 1200/22

„Krankfeiern“ kann zur fristlosen Kündigung führen

Meldet sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt sodann an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 7. Dezember 2022 - Az: 4 Sa 123/21

Streit über den Inhalt eines Einschreibens – einfaches Bestreiten reicht nicht aus

1. Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus; die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung…

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. November 2022 - Az: 2 A 10864/22.OVG

Für Lehrerin in Schulverwaltung gilt keine vorgezogene Altersgrenze

1. Zu den Anforderungen an die unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung im Sinne von § 55d Satz 4 VwGO. (Rn.3) 2. Lehrkräfte im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 LBG (juris: BG RP) sind allein solche Lehrer, die nach dem übertragenen Amt im…

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 18. November 2022 - Az: 5 L 714.22

Polizist kann aufgrund von Cannabis-Konsum entlassen werden

1. Stellt ein polizeiärztliches Gutachten eine im Urin des Widerrufsbeamten ermittelte Konzentration von 39,8 µg/l THC-COOH und damit einen Drogenmissbrauch fest, ist von der mangelnden gesundheitlichen und charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst auszugehen. (Leitsatz des Gerichts) …

Verwaltungsgericht Trier

Urteil vom 27. September 2022 - Az: 7 L 2837/22.TR

Bewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo darf kein Polizist werden

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf *** € festgesetzt. Gründe: I. Der Eilantrag des Antragstellers, für welchen das Verwaltungsgericht Trier aufgrund der Bindungswirkung des…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 27. September 2022 - Az: 1 Sa 158/21

Betriebsbedingte Kündigung: Hinweis auf Abbau einer Hierarchieebene reicht zur Rechtfertigung nicht aus

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