Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein und kann sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien, begeht der Arbeitnehmer dadurch eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 10. Februar 2021 - Az: 4 Sa 27/20

Gemeinde darf Kita-Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. (Redaktioneller Orientierungssatz) Geklagt hatte ein Koch, der seit 1995 in einer Kindertagesstätte der beklagten Evangelischen Gesamtkirchengemeinde beschäftigt war. Im…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 25. Januar 2021 - Az: L 11 AL 15/19

Arbeitslosengeld: Auch bei einem Online-Antrag ist das Merkblatt vollständig zu lesen

Ein Leistungsempfänger kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) bestätigt hat. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Urteil vom 19. November 2020 - Az: L 19 AS 1204/20

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für 10 Stunden im Monat

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, wenn aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft fehlt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, schloss mit einem…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 11. November 2020 - Az: 4 Ca 1240/20

Kurzarbeit muss vereinbart sein

Ein Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen…

Verwaltungsgericht Mainz

Urteil vom 13. Oktober 2020 - Az: 4 L 587/20

Polizist auf Probe kann wegen gewalttätigen Tritten entlassen werden

(1.) Ein Beamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und bereits fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit entlassen werden. (2.) Ein Beamter auf Probe darf nur in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wenn er sich in der Probezeit…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 2. September 2020 - Az: 5 Sa 14/20

Betriebsbedingte Kündigung: Leiharbeiter müssen bei Auftragsrückgängen zuerst gehen

(1.) Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 KSchG betriebsbedingt kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dessen Weiterbeschäftigung entgegenstehen – etwa die Stilllegung des ganzen Betriebs. Es darf keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit…

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 14. August 2020 - Az: L 9 U 188/18

Skiunfall auf der Firmenreise ist kein Arbeitsunfall

(1.) Auf Dienst- und Geschäftsreisen gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz, da der Versicherte dabei betriebsbedingt größeren Gefahren ausgesetzt ist als im Umfeld seines Arbeits- und Wohnorts. Allerdings gilt dieser Versicherungsschutz nicht "rund um die Uhr". Vielmehr muss die konkrete…

Landesarbeitsgericht Sachsen

Urteil vom 31. Juli 2020 - Az: 2 Sa 398/19

Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

(1.) Verweigert ein Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung beharrlich, so liegt (sogar) ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung vor. (2.) Ein Arbeitnehmer verweigert die ihm angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachdrücklich nicht leisten…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Siegburg

Fristlose Kündigung: Kollegen auf der Toilette eingesperrt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Gemeinde darf Kita-Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Arbeitslosengeld: Auch bei einem Online-Antrag ist das Merkblatt vollständig zu lesen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für 10 Stunden im Monat

Arbeitsgericht Siegburg

Kurzarbeit muss vereinbart sein

Verwaltungsgericht Mainz

Polizist auf Probe kann wegen gewalttätigen Tritten entlassen werden

Landesarbeitsgericht Köln

Betriebsbedingte Kündigung: Leiharbeiter müssen bei Auftragsrückgängen zuerst gehen

Hessisches Landessozialgericht

Skiunfall auf der Firmenreise ist kein Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Sachsen

Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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