Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 18. Januar 2022 - Az: 1 Sa 159/21

Ist der Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Einlieferungsbeleg bewiesen?

Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. (Leitsatz…

Arbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 24. November 2021 - Az: 27 Ca 208/21

Corona: Kündigung wegen Testverweigerung?

Verweigert ein Arbeitnehmer wiederholt die vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltestdurchführung, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung dar. Der Arbeitgeber müsse zuvor mildere Mittel wie eine Abmahnung wählen. (Redaktioneller Orientierungssatz) …

Arbeitsgericht Stralsund

Urteil vom 27. Oktober 2021 - Az: 11 Ca 62/21

Corona: Kündigungsschutz gilt auch bei dreimaliger Infektion

Eine Kündigung aufgrund dreimaliger Infektion mit dem Corona-Virus stellt keinen Kündigungsgrund durch den Arbeitgeber dar. Es ist insbesondere auch nicht erkennbar, dass angesichts dreier positiver Corona-Tests nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Tests in Zukunft hätten negativ und der…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. September 2021 - Az: 6 Sa 160/21

Bestenauslese beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Während das Verhältnis von Art. 33 II GG zur grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltung der Kirchen und zur Wissenschaftsfreiheit der Universitäten Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen ist, ist dieses Verhältnis zur Rundfunkfreiheit bisher vom Bundesarbeitsgericht noch nicht…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 8. Juli 2021 - Az: 1 Ca 308/21

Arbeit statt Ausbildung – Scheinazubi hat Anspruch auf Tarifentgelt

Ein Auszubildender, der nicht ausgebildet, sondern mit den Aufgaben eines ungelernten Arbeitnehmers eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im zugrundeliegenden Fall klagte ein Azubi gegen seinen…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 22. Juni 2021 - Az: 3 Sa 37 öD/21

Keine diskriminierende Stellenausschreibung durch Gendersternchen

1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. 3. Die Verwendung der Formulierung…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. Juni 2021 - Az: 12 Ca 450/21

"Rotzlappenbefreiung“ schützt nicht vor fristloser Kündigung

(1.) Die beharrliche Verweigerung eines Arbeitnehmers, bei der Ausübung seiner Tätigkeit einen von dem Arbeitgeber angeordneten und von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. (2.)…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 9. Juni 2021 - Az: 3 Sa 82/21

Urlaubsabgeltung kann durch Vergleich wegfallen

1. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Wegfall des Abgeltungsverbots. 2. Der Streit über die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt nicht zu einer späteren Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung. …

Arbeitsgericht Oldenburg

Urteil vom 15. Mai 2021 - Az: 6 Ca 141/21

Arbeitgeber darf Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückfordern

1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer…

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