Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen wird, hat bei Gewährung von Freizeitausgleich nach § 8 Abs. 1 und Abs. 5 TV-L auch (zusätzlich) Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich…

Sozialgericht Frankfurt

Urteil vom 18. Oktober 2018 - Az: S 8 U 207/16

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. August 2018 - Az: 26 Sa 1151/17

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. August 2018 - Az: 7 Sa 71/18

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Der Anspruch auf Erteilung des Endzeugnisses wird in der Regel mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses fällig. Der Anspruch auf Erteilung des Zwischenzeugnisses wird jedoch erst mit dem Verlangen des Arbeitnehmers nach seiner Erteilung durch den Arbeitgeber fällig. (Redaktionelle…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. Juli 2018 - Az: 5 Sa 77/18

Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung

(1.) Arbeitnehmer können die Entfernung einer nicht gerechtfertigten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung inhaltlich zu ungenau ist, fälschliche Tatsachenbehauptungen enthalten sind oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. (2.) An der Rechtmäßigkeit…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 15. Juni 2018 - Az: 2 C 19.17

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. Juni 2018 - Az: 7 Sa 143/18

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die…

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 25. Mai 2018 - Az: 21 W 32/18

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

1. Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. (Leitsätze des Gerichts) (2.) Die Vorschriften des MitbestG nehmen bei der Definition der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. Mai 2018 - Az: 10 Sa 163/18

Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers

1. Eine Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig. 2. Ein Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist zulässig. 3. Ein Bewerber für die Tätigkeit als Wachpolizist darf von der Einstellungsbehörde als charakterlich nicht…

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Sozialgericht Frankfurt

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung

Bundesverwaltungsgericht

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

Oberlandesgericht Frankfurt

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers

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