Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. August 2018 - Az: 26 Sa 1151/17

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. August 2018 - Az: 7 Sa 71/18

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Der Anspruch auf Erteilung des Endzeugnisses wird in der Regel mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses fällig. Der Anspruch auf Erteilung des Zwischenzeugnisses wird jedoch erst mit dem Verlangen des Arbeitnehmers nach seiner Erteilung durch den Arbeitgeber fällig. (Redaktionelle…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 15. Juni 2018 - Az: 2 C 19.17

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. Juni 2018 - Az: 7 Sa 143/18

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die…

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 25. Mai 2018 - Az: 21 W 32/18

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

1. Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. (Leitsätze des Gerichts) (2.) Die Vorschriften des MitbestG nehmen bei der Definition der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. Mai 2018 - Az: 10 Sa 163/18

Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers

1. Eine Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig. 2. Ein Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist zulässig. 3. Ein Bewerber für die Tätigkeit als Wachpolizist darf von der Einstellungsbehörde als charakterlich nicht…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 16. Mai 2018 - Az: 6 Sa 442/17

Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/einer Arbeitnehmers/in gegen seinen/ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/der Arbeitnehmers/in nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der/die…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 9. Mai 2018 - Az: 4 TaBV 7/17

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form erforderlich

1. Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form zu belehren. Ohne eine solche Belehrung ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, sodass die Rechtsmittelfrist gem. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nicht zu…

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Sozialgericht Frankfurt

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Bundesverwaltungsgericht

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

Oberlandesgericht Frankfurt

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers

Landesarbeitsgericht Thüringen

Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form erforderlich

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