Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Sozialgericht Konstanz

Urteil vom 16. September 2022 - Az: S 1 U 452/22

Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall?

1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 31. August 2022 - Az: 2 Ta 45/22

Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel

Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits. (Leitsatz des…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 6. Juli 2022 - Az: 8 Sa 1150/20

Videoüberwachung am Firmen-Eingangstor zur Arbeitszeitkontrolle ist nicht erlaubt

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen. 2. Erklärt der Arbeitgeber in einem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Juli 2022 - Az: 6 Sa 54/22

Darf der Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten warnen?

Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin kontaktierte den neuen Arbeitgeber, um diesem über die zahlreichen Pflichtverletzungen, welche die Klägerin während des Arbeitsverhältnisses begangen haben soll, zu informieren. So soll die Klägerin den Abschluss des Arbeitsvertrages bei der Beklagten durch…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 30. Juni 2022 - Az: 5 Sa 1367/21

Arbeitgeber muss Pfändungsfreigrenzen berücksichtigen

Der Kläger war vom September 2019 bis zum September 2020 bei der Beklagten als Küchen- und Möbelmonteur zu einem Festgehalt von 3.200 Euro brutto angestellt. Der Kläger arbeitete die Aufträge eines Einrichtungshauses ab, welches den Beklagten mit der Montage beauftragte. Wurden bei Kunden des…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 29. Juni 2022 - Az: 4 Sa 212/21

Beleidigung gegen Chef und Kollegen – fristlose Kündigung?

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleg*innen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 21. Juni 2022 - Az: 2 Sa 21/22

AGG gilt auch für Stellenanzeigen auf eBay-Kleinanzeigen

1. Bei einer Bewerbung über das Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" auf eine Stellenausschreibung erfüllt der Interessent den Bewerberbegriff des § 6 Abs. 2 AGG. 2. Die mehrfache Nachfrage des Interessenten, ob die Gegenseite wirklich nur eine Frau suche, ebenso wie die vorgerichtlich juristisch…

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 19. Mai 2022 - Az: 28 K 563.19

Urlaubsabgeltung für Erben gilt nur für Mindesturlaub von 20 Tagen

Im vorliegenden Streitfall erkrankte die Landesbeamtin im März 2016 und war bis zu ihrem Tod arbeitsunfähig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie neben einigen Überstunden noch 64 Urlaubstage angesammelt, die sie nicht in Anspruch genommen hatte. Hierfür wollten die Erben der verstorbenen Landesbeamtin…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 2. Mai 2022 - Az: 15 Sa 885/21

Kündigungsrechtsstreit: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet

Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Fleischereifachverkäuferin beschäftigt. Mit Schreiben vom 23.Dezember 2019 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos und…

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