Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, juris, Rn. 52, m.w.N.) -, so verdrängt eine…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 15. November 2018 - Az: 14 Sa 654/18

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Oktober 2018 - Az: 8 Sa 35/18

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen wird, hat bei Gewährung von Freizeitausgleich nach § 8 Abs. 1 und Abs. 5 TV-L auch (zusätzlich) Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich…

Sozialgericht Frankfurt

Urteil vom 18. Oktober 2018 - Az: S 8 U 207/16

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Oktober 2018 - Az: 17 Sa 562/18

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. August 2018 - Az: 26 Sa 1151/17

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. August 2018 - Az: 7 Sa 71/18

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Der Anspruch auf Erteilung des Endzeugnisses wird in der Regel mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses fällig. Der Anspruch auf Erteilung des Zwischenzeugnisses wird jedoch erst mit dem Verlangen des Arbeitnehmers nach seiner Erteilung durch den Arbeitgeber fällig. (Redaktionelle…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. Juli 2018 - Az: 5 Sa 77/18

Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung

(1.) Arbeitnehmer können die Entfernung einer nicht gerechtfertigten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung inhaltlich zu ungenau ist, fälschliche Tatsachenbehauptungen enthalten sind oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. (2.) An der Rechtmäßigkeit…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 15. Juni 2018 - Az: 2 C 19.17

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren…

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten im Außendienst

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Sozialgericht Frankfurt

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung

Bundesverwaltungsgericht

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

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