Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Hat sich ein Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 1 Satz 1 ArbGG für unzuständig erklärt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unabhängig davon eröffnet, ob die Rechtsauffassung des Ausschusses zutrifft. 2. Die falsche Beantwortung einer dem Bewerber um eine Ausbildungsstelle…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Mai 2020 - Az: 5 Sa 314/19

Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für Verrichtung von Überstunden

(1.) Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und – wenn der Arbeitgeber dies bestreitet – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. (2.) Pflichtstunden, die absolviert werden müssen, um eine…

Sozialgericht Dortmund

Urteil vom 4. Februar 2020 - Az: S 17 U 237/18

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

(1.) Die Teilnahme an einem Firmenlauf, der von einem privaten Veranstalter organisiert wurde, begründet keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. (2.) Etwaige Verletzungen, die im Rahmen einer solchen Veranstaltung herrühren, stellen demnach keinen…

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 9/18 R

Tanken auf dem Arbeitsweg ist nicht mehr versichert

(1.) Das Auftanken eines Pkw ist eine rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung, die nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fällt. (2.) Der Tankvorgang weist gerade keinen besonders engen zeitlichen, sachlichen und örtlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit auf. (3.) Es…

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18

Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

(1.) Der Versicherungsschutz gilt grundsätzlich für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und des eigenen häuslichen Bereichs. (2.) Allerdings kann der gesetzliche Unfallschutz auch dann bestehen, wenn der unmittelbare Weg zur Arbeit von einem anderen Ort als der häusliche Bereich angetreten…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 15. Januar 2020 - Az: 3 Ca 1793/19

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt Kündigung

(1.) Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, hochsensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen – etwa auch nicht, um auf bestehende Sicherheitslücken hinzuweisen. (2.) Der Missbrauch von hochsensiblen Kundendaten stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 16. Oktober 2019 - Az: 29 Ca 5451/19

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nur bei Einwilligung

1. Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Verarbeitung von biometrischen Daten, wie des Fingerabdrucks,…

Sozialgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. Oktober 2019 - Az: S 6 U 491/16

Explodierende E-Zigarette in der Hosentasche ist kein Arbeitsunfall

(1.) Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht betrieblich veranlasst, sondern allein dem persönlichen Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen. (2.) Insoweit stellt die Explosion einer E-Zigarette in der Hostentasche des Arbeitnehmers kein Arbeitsunfall dar.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. September 2019 - Az: 6 Sa 55/19

Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen

1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss (Leitsatz des Gerichts) …

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Bonn

Arbeitgeber darf nur bedingt nach Verurteilungen fragen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für Verrichtung von Überstunden

Sozialgericht Dortmund

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Bundessozialgericht

Tanken auf dem Arbeitsweg ist nicht mehr versichert

Bundessozialgericht

Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

Arbeitsgericht Siegburg

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt Kündigung

Arbeitsgericht Berlin

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nur bei Einwilligung

Sozialgericht Düsseldorf

Explodierende E-Zigarette in der Hosentasche ist kein Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen

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