Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. Januar 2019 - Az: 6 Sa 192/18

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

(1.) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 7 Sa 208/18

Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

(1.) Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Der Arbeitnehmer kann zwischen einem einfachen Zeugnis, das Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit beinhaltet, oder die eines qualifizierten Zeugnisses, welches zusätzliche Angaben auf…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 14. Dezember 2018 - Az: 10 Sa 96/18

Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten im Außendienst

1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, juris, Rn. 52, m.w.N.) -, so verdrängt eine…

Bundessozialgericht

Urteil vom 27. November 2018 - Az: B 2 U 28/17 R

Home-Office: Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

(1.) Ein Sturz in der eigenen Wohnung kann einen Arbeitsunfall darstellen, wenn der persönliche Lebensbereich sowie die Arbeitsstätte zusammenfallen und der Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird. (2.) Ob ein Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 15. November 2018 - Az: 14 Sa 654/18

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Oktober 2018 - Az: 8 Sa 35/18

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen wird, hat bei Gewährung von Freizeitausgleich nach § 8 Abs. 1 und Abs. 5 TV-L auch (zusätzlich) Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich…

Sozialgericht Frankfurt

Urteil vom 18. Oktober 2018 - Az: S 8 U 207/16

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Oktober 2018 - Az: 17 Sa 562/18

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als…

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten im Außendienst

Bundessozialgericht

Home-Office: Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Sozialgericht Frankfurt

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

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