Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 8. August 2022 - Az: 16 TaBV 191/21

Arbeitgeber droht Strafe bei Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber in den Jahren 2019 und 2020 mehreren…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 14. Januar 2022 - Az: 10 Sa 898/21

Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht immer aus

1. Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. Dezember 2020 - Az: 16 TaBVGa 189/20

Betriebsratsmitgliedschaft erlischt nicht mit Freistellung

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 10 SaGa 738/19

Teilzeitbegehren während der Elternzeit: Arbeitgeber muss rechtzeitig reagieren

1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren nach § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG als erteilt. Der Arbeitnehmer muss dann nicht Klage nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG erheben. Im Eilverfahren kann er unmittelbar einen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 751/18

Mutterschutz: Kündigungsverbot gilt bereits vor Dienstantritt

1. Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. (Leitsatz des Gerichts) Im Dezember 2017 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeittätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte ab. Es wurde u.a. vereinbart, dass…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. Mai 2019 - Az: 15 Sa 116/19

„Berufseinsteiger“ ist nicht mit „Berufsanfänger“ gleichzusetzen

1. Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem Begriff "Berufsanfänger" in einer Stellenanzeige nicht gleichzusetzen. 2. Anders als die in einer Stellenanzeige enthaltene Formulierung "Berufseinsteiger sowie bis zu 5 Jahre Berufserfahrung" (vgl. BAG Urteil…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 10. Mai 2019 - Az: 10 Sa 275/18 SK

Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung ist kein Handwerker

1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 des Tarifvertrags über das Verfahren für die Zusatzversorgung und die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. 2. Der betriebliche Geltungsbereich ist indes nicht eröffnet, wenn der Betrieb nicht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. September 2018 - Az: 10 Sa 601/18

Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater E-Mails

1. Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Abs. 3 TKG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die E-Mails auf einem Ordner abgelegt sind, auf den der Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugreifen kann. 2. Es stellt eine unverhältnismäßige…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 3. September 2018 - Az: 16 TaBVGa 86/18

Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. 2. Dies ist der Fall, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer…

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