Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Januar 2012 - Az: 15 Sa 549/11

Zuweisung einer anderen Schicht; Wirkung einer Integrationsvereinbarung

Die Zuweisung eines (hier: schwerbehinderten) Arbeitnehmers in eine (zeitlich) andere Schicht unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Ergibt sich aus einer Integrationsvereinbarung (§83 SGB IX), die bei Konflikten eine gemeinsame Suche der Vertragsparteien nach Lösungsmöglichkeiten…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 16. Januar 2012 - Az: 7 Sa 615/11

Keine Altersdiskriminierung bei der Einstellung von Berufseinsteigern

Eine Versicherungsgesellschaft, die ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren.

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. Dezember 2011 - Az: 7 Sa 524/11

Kündigung wegen Verschweigens eines Strafverfahrens (fahrlässige Tötung durch Chefarzt)

Unterlässt es ein Chefarzt -trotz ausdrücklich vereinbarter Pflicht- seinen Arbeitgeber über ein anhängiges Strafverfahren, bei dem es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung geht, in Kenntnis zu setzen, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 23. November 2011 - Az: 6 BV 6/11

Betriebsänderung in Druck- und Verlagshaus durch Austausch der Druckmaschine

Leitsatz 1. Die Änderung einzelner Betriebsanlagen kann unter § 111 S. 3 Nr. 4 Alt. 3 BetrVG fallen, wenn es sich um solche handelt, die in der Gesamtschau von erheblicher Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf sind. Bei der Beurteilung dieser Frage hat die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 9. November 2011 - Az: 7 Ca 1549/11

Pflichten der Arbeitnehmerin bei Arbeitsunfähigkeit; "Teilarbeitsunfähigkeit"; Warnfunktion der Abmahnung

1. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung wonach die Arbeitnehmerin verpflichtet ist, bei einer mehr als 15 Arbeitstage dauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit den behandelnden Arzt zur weiteren Auskunftserteilung gegenüber dem Arbeitgeber von der Schweigepflicht zu entbinden und sich auf…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 19. Mai 2011 - Az: 9 TaBV 196/10

Erforderlichkeit einer Klausurtagung der BR-Mitglieder wegen Personalfrage

Ist die Situation im Betriebsrat derart festgefahren, dass sich von den Betriebsratsmitgliedern trotz sich über Monate hinziehender Gespräche und zahlreicher Einzelgespräche keines für die Übernahme des Vorsitzes zur Verfügung stellt, so hat der Betriebsrat in dieser Ausnahmesituation seinen…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 2. April 2011 - Az: 1 Ga 63/11

Aussperrung nach Streikende; unzulässige Gruppenbildung

Eine Abwehraussperrung ist unverhältnismäßig und rechtswidrig, wenn dabei nur diejenigen Arbeitnehmer ausgesperrt werden, welche sich am Streik beteiligt haben, wobei für die Dauer des Streiks die Hälfte der Arbeitnehmer gar nicht zum Dienst eingeteilt war und die Aussperrung 48 Stunden über das…

Arbeitsgericht Kassel

Urteil vom 17. März 2011 - Az: 9 Ca 379/10

Zur Pflicht der Leiharbeitnehmerin zur Samstagsarbeit; Religionsfreiheit

Wird eine (Leih-)Arbeitnehmerin zur Samstagsarbeit angewiesen, obwohl diese aus religiösen Gründen samstags nicht arbeiten möchte, so stellt dies eine Beeinträchtigung der Glaubens- und Religionsfreiheit (Art.4 I, II GG) dar. Dennoch kann das Interesse des Arbeitgebers auf Ableisten der…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 23. November 2010 - Az: 9 Ga 223/10

Rechtswidriger Streik wegen unzulässiger Streikforderung

Ein Streik ist unzulässig, wenn die Streikforderung ins Leere geht, weil (derzeit) eine tarifliche Regelung nicht erforderlich oder sogar überflüssig ist. Für die Rechtswidrigkeit eines Streiks genügt bereits, dass eine von mehreren Hauptforderungen unzulässig ist. In diesem Fall streikte eine…

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