Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 14. Mai 2012 - Az: 16 TaBV 226/11

Zur Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied

Bei der Auswahl von (erforderlichen) Seminarinhalten -im Sinne des §37 VI BetrVG- ist der Betriebsrat nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Zulässige Erwägungen liegen in der Auswahl eines…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 8. Mai 2012 - Az: 3 BV 2/12

Zum Konzernprivileg nach §1 III Nr.2 AÜG; Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich Versetzungen und Einstellungen

(!.) Für die Einschlägigkeit des Konzernprivilegs im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr.2 AÜG) ist die tatsächliche Ausübung einer Leitungsmacht in Deutschland, wie sie das BAG im Rahmen des § 54 BetrVG verlangt, nicht Voraussetzung. (2.) Das Konzernprivileg gem. §1 Abs.3 Nr.2 AÜG ist…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 27. März 2012 - Az: 10 Ca 3468/11

Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks; Schadensersatz Dritter wegen Eigentums- und Gewerbebeeinträchtigung

1. Werden durch einen Streik Flugzeuge auf dem Flughafen "eingesperrt", so verletzt dies den Eigentümer nur dann in seinem Eigentum, wenn die Nutzungsbeeinträchtigung erheblich ist. Bei einer Nutzungsbeeinträchtigung von 6 Stunden erscheint dies fragwürdig. 2. Wird ein Dritter, der in…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 20. März 2012 - Az: 19 Sa 1460/11

Befristung wegen geplanter Übernahme einer Studierenden

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn der Grund darin besteht, dass ein Auszubildender zukünftig übernommen werden soll. Dabei genügt es, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach seiner Personalplanung die Übernahme des Auszubildenden für den Fall eines…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 27. Februar 2012 - Az: 16 Sa 1357/11

Fristlose Kündigung wegen mehrfacher sexueller Belästigung; zum Erfordernis einer vorherigen Versetzung

Belästigt ein Arbeitnehmer mehrmals und in zunehmender Intensität verschiedene Mitarbeiter in sexueller Weise, so stellt dies einen an sich wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das mildere Mittel der Versetzung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Denn der als…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 7. Februar 2012 - Az: 19 Sa 818/11

Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

Leitsatz: Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ist auf das durch das Unionsrecht gebotene Maß zu beschränken. Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 6. Februar 2012 - Az: 16 Sa 1134/11

Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen: Mitbestimmung des Betriebsrats, Grundrechte der Arbeitnehmer/innen

Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (§87 I Nr.1 BetrVG). Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen verletzt die betreffende Arbeitnehmerin auch nicht in unzulässigerweise in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Bei einer Kollision…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. Januar 2012 - Az: 19 SaGa 1480/11

Zum Anspruch auf Entfernung persönlicher Daten aus dem Internet

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Arbeitnehmerin von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Entfernung persönlicher Daten von den von ihm betriebenen Internetseiten verlangen. Im vorliegenden Fall befand sich noch ein "Profil" der Arbeitnehmerin (mit Foto und Werdegang) auf Homepage des…

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 24. Januar 2012 - Az: 13 BVGa 32/12

Unterlassung der Durchführung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; Missachtung eines Gerichtsbeschlusses

In laufende Betriebsratswahlen kann im Wege der einstweiligen Verfügung eingegriffen werden, wenn die Wahl als nichtig anzusehen wäre. Von einer Nichtigkeit der Wahl ist auszugehen, wenn der Betriebsbegriff offensichtlich verkannt wird. Dies wiederum ist der Fall, wenn in einer gerichtlichen…

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