Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 30. August 2012 - Az: 7 BV 168/12

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - prozessuales Verwertungsverbot - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Ein prozessuales Verwertungsverbot von Sachvortrag kann nur in Betracht kommen, wenn in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei eingegriffen wird. Aus dem Umstand, dass eine Information oder ein Beweismittel unzulässig erlangt wurde, ergibt sich deshalb noch nicht…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 22. August 2012 - Az: 10 BV 6/11

Delegiertenwahl oder Direktwahl - werden Leiharbeitnehmer mitgezählt?

1. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen. 2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.…

Arbeitsgericht Gießen

Beschluss vom 21. August 2012 - Az: 5 BV 12/12

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Überstunden

Erteilt der Arbeitgeber Arbeitnehmern Überstunden (hier: an einem aufgrund Betriebsvereinbarung arbeitsfreien Ostersamstag), ohne dass der Betriebsrat dem zugestimmt hat, so stellt dies eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten dar. Denn dem Betriebsrat steht bei der Anordnung von Überstunden ein…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 16. August 2012 - Az: 12 Ca 8341/11

Streikaufruf - Gewerkschaft haftet nicht für Schäden Dritter

(1.) Eine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs erfordert einen unmittelbaren Eingriff in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 10. August 2012 - Az: 8 Sa 1124/11

Sachgrundbefristung - Wegfall der Rechtsgrundlage

Ist nicht abzusehen, ob über einen bestimmten Zeitraum hinaus eine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund derer der Arbeitgeber einen Mehrbedarf an Arbeitskräften einstellen kann, so stellt dies einen wirksamen Befristungsgrund i.S.d. §14 I S.2 Nr.1 TzBfG (vorübergehender Mehrbedarf) dar. Hier: Aufgrund…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 1. August 2012 - Az: 10 BV 1/12

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern - Strohmannkonstruktion

1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt. Insofern muss die personelle Maßnahme als solche gesetzeswidrig sein, nicht einzelne…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 20. Juni 2012 - Az: 7 Ca 1649/12

Arbeitnehmerin kann Unkenntlichmachung des eigenen Gesichts auf Fotos und Namensnennung auf Firmenhomepage verlangen

Eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin kann nach dem wirksamen Widerruf ihres Einverständnisses verlangen, dass ihr Gesicht sowie die Nennung ihres Namens auf der Homepage ihres (früheren) Arbeitgebers unkenntlich gemacht werden. Die vollständige Entfernung eines Fotos kann indes nicht verlangt…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 12. Juni 2012 - Az: 16 TaBVGa 149/12

Ort der Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber entscheidet als Eigentümer der Produktionsmittel darüber, welche Räume des Betriebs wann, von wem und zu welchem Zweck genutzt werden. Er kann damit auch den Ort der Betriebsversammlung wählen, soweit dieser zur Abhaltung einer Betriebsversammlung geeignet ist. Er ist nicht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 6. Juni 2012 - Az: 12 Ta 321/10

Zum Inhalt des vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Wird der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für die Dauer des Hauptsacheverfahrens verurteilt, so kommt dieser seiner Pflicht nicht nach, wenn er dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Arbeit als die vorherige zuweist, ihm für diese Zeit Urlaub gewährt oder ihn zu einer langfristig…

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