Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 29. Januar 2013 - Az: 13 Sa 263/12

Zum Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezüglich gespeicherte Daten (§34 BDSG)

1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. Januar 2013 - Az: 16 Sa 593/12

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt. Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit bei einem Kunden eingesetzt…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 14 Sa 865/12

Urlaubsabgeltungsanspruch; Vermutungswirkung des schriftlichen Vertrages

(1.) Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam. (2.) Die Äußerung "Die restlichen Urlaubstage…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 22. Januar 2013 - Az: 13 Sa 1108/12

Verfrühte Kündigung in Insolvenz - Verfrühter Bezug von ALG I als Schaden

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 113 Satz 3 InsO, wonach Schadensersatz wegen der verfrühten Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz verlangt werden kann, ist auf die Höhe des Verdienstaufalls begrenzt. Irgendwelche weiteren Nachteile, die der Arbeitnehmer erleidet,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 14. Januar 2013 - Az: 13 Ta 383/12

Nachträgliche Vorlage von PKH-Unterlagen in der Beschwerdeinstanz

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 14. Januar 2013 - Az: 16 Sa 1213/12

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Eingliederung eines Honorararztes in ein Krankenhaus stellt nicht zwangsläufig die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses dar. Der Honorararzt kann auch als Selbständiger für das Krankenhaus tätig werden. Auf ein - für ein Arbeitsverhältnis notwendiges - Weisungsrecht des Arbeitgebers kann nicht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 18. Dezember 2012 - Az: 13 Sa 820/12

Befristetes Arbeitsverhältnis - Arbeit nach 24 Uhr des letzten Tages

Die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses) verlangt die Fortsetzung der Tätigkeit mit Wissen des Arbeitgebers und zusätzlich, dass sich der Arbeitgeber passiv verhält. Bei einer kalendermäßigen Befristung tritt die Fiktion nur dann ein,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 1. Dezember 2012 - Az: 7 Sa 186/12

Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Im Rahmen der Kündigungsschutzklage obliegt dem Arbeitgeber die volle Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung i.S.d. § 626 BGB (hier: Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit). Ohne konkrete Hinweise darauf, dass ein Attest falsch ist, kann ein…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. November 2012 - Az: 18 Sa 594/12

Vergütung - Teilanfechtung des Arbeitsvertrages

(1.) Die Teilanfechtung eines Arbeitsvertrages ist nur möglich, wenn der bei Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist. (2.) Sieht…

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