Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 8. März 2013 - Az: 14 Sa 891/12

Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen neu eingefügter doppelter Schriftformklausel

Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 4. März 2013 - Az: 17 Sa 633/12

Nichtigkeit wegen Formmangel: Gesamtvertreter scant Unterschrift in Aufhebungsvertrag - Zusatz "ppa."

(1.) Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen, was insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen kann, sich aber auch aus sonstigen Umständen und dem Vertragsinhalt…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 26. Februar 2013 - Az: 13 Sa 845/12

Kündigung wirksam trotz Formmangel - Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers

Macht eine Arbeitnehmerin durch ihr Verhalten mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit deutlich, dass auch sie das Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber als beendet ansieht, so kann sie sich nicht auf einen Formmangel der Kündigung (§623 BGB) berufen, welcher die Unwirksamkeit der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 19. Februar 2013 - Az: 13 Sa 1029/12

Betriebsübergang eines Busbetriebs - nicht ohne Busse

Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613 a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. In einem Betrieb des öffentlichen Linienverkehrs sind dabei die materiellen Betriebsmittel von ausschlaggebender Bedeutung. Für die Übertragung des…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 15. Februar 2013 - Az: 14 SaGa 1700/12

Ordnungsgemäßer Widerspruch gegen Kündigung - Entbindungsantrag

1.Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Betriebsrat die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem Arbeitsplatz anführt, auf dem der Arbeitnehmer nach seinem - des Betriebsrats - eigenem Tatsachenvortrag nur nach Vertragsänderung…

Arbeitsgericht Offenbach

Urteil vom 13. Februar 2013 - Az: 10 Ca 152/12

Arbeitszeugnis - Keine Erwähnung rechtswidriger Versetzungen

(1.) Inhaltlich muss ein Arbeitszeugnis den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden. Zwar hat ein Zeugnis im Hinblick auf die Tätigkeitsbeschreibung die gesamte Tätigkeitszeit zu erfassen und nicht etwa nur Teilbereiche. Weist jedoch ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 7. Februar 2013 - Az: 9 Sa 1315/12

222.222.222,22 € nach Sekundenschlaf - Kündigung einer Bankangestellten

Im vorliegenden Fall hat eine Bankangestellte, welche seit über 26 Jahren bei derselben Bank angestellt ist, einen Überweisungsbeleg fahrlässigerweise freigegeben, ohne diesen vorher zu prüfen. Das Besondere: Der Überweisungsbeleg enthielt den Betrag 222.222.222,22 € anstatt 62,40 €, welcher durch…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 4. Februar 2013 - Az: 16 Sa 709/12

Befristung aus Mitleid

(1.) Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen der Parteien den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, ist diese Erklärung ohne…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 4. Februar 2013 - Az: 16 TaBV 261/12

Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung - Unterlassungsanspruch

Der Ausspruch einer Abmahnung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung kann in Betracht kommen, wenn die Versäumung der Arbeitszeit aus vernünftigter Sichtweise nicht erforderlich war. Insofern muss der Arbeitnehmer die Dringlichkeit der beruflichen…

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