Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 27. Mai 2013 - Az: 17 Sa 93/13

Altersteilzeit - Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von Arbeitsphase in Freistellungsphase

(1.) Bei Teilzeitbeschäftigung (hier: in Form von Altersteilzeit) mit zusätzlichen freien Tagen hat zur Ermittlung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs eine Umrechnung der im Bundesurlaubsgesetz angegebenen 24 Werktage stattzufinden. Die Umrechnung erfolgt grundsätzlich pro-rata-temporis. Sofern die…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 23. Mai 2013 - Az: 9 TaBV 17/13

Ausschluss eines BR-Mitglieds wegen Hitler-Vergleich

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat ist gerechtfertigt, wenn dieses einen groben Verstoß gegen gesetzliche Pflichten begeht. Erforderlich ist, dass diese Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Ein solcher Verstoß ist anzunehmen, wenn…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 13. Mai 2013 - Az: 7 Sa 511/12

Zur Rechtmäßigkeit von nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen

Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen europäisches Recht. Selbst wenn diese eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters darstellen, so liegt in dem damit…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 26. April 2013 - Az: 4 Ca 7004/12

Entsendung einer Auslandsredakteurin - Wirksamkeit einer Rückholklausel

(1.) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen und damit unwirksam, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 9 Sa 561/12

Fluglotsen-Streik - Keine Schadensersatzansprüche der Fluggesellschaften gegen Gewerkschaft

(1.) Ein Unterstützungsstreik von Fluglotsen stellt keinen Eingriff in das Eigentum der Fluggesellschaften an den Flugzeugen dar, wenn lediglich eine vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Flugzeuge verursacht wird. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Streik lediglich 6…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 4. April 2013 - Az: 16 TaBVGa 57/13

Zum Schulungsanspruch eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

1. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 2. April 2013 - Az: 13 Sa 857/12

Explosion von 17 t Milchpulver - Verantwortlicher Handwerker haftet wie Arbeitnehmer

(1.) Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch für arbeitnehmerähnliche Personen, jedenfalls dann, wenn sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus vergleichbar einem Arbeitnehmer in einem organisierten Bereich tätig werden. (2.) Ist ein…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 25. März 2013 - Az: 9 Ca 5558/12

Keine Haftung der Gewerkschaft für Streik der Vorfeldmitarbeiter - Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften fordern 9 Millionen

Durch den Streik der Vorfeldmitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen hat die -den Streik organisierende- Gewerkschaft der Flugsicherung in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" des Flughafenbetreibers Fraport eingegriffen. Der Streik war rechtswidrig, da er der Durchsetzung von…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 22. März 2013 - Az: 10 Ca 358/12

Mehr Urlaub für Ü50-Arbeitnehmer - Staffelung nach Lebensalter nur teilnichtig

Die Urlaubsstaffelung des §5 Hessische Urlaubsverordnung (in der Fassung vom 12.12.2006) ist teilnichtig, soweit sie die Dauer des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter bis zum 30. Lebensjahr, zum 40. Lebensjahr und zum 50. Lebensjahr staffelt, da insoweit eine ungerechtfertigte Altersdiskriminerung…

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