Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 16. Mai 2014 - Az: 14 Sa 937/13

Arbeitgeber muss Tariflohn weiterzahlen, wenn Gewerkschaft einen Notlagen-TV verweigert

(1.) Eine Leistung - hier: Sonderzahlung - kann nicht verlangt werden, wenn der Empfänger sie sogleich zurückgewähren muss (§ 242 BGB, "dolo-agit"-Einwand). Einem tarifgebundenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine tarifliche Sonderzahlung nicht mit der Begründung verweigern, die Gewerkschaft,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 8. April 2014 - Az: 15 Sa 766/13

Weiterarbeit im Entleiherbetrieb nach beendetem Leiharbeitsverhältnis - Neuer Arbeitsvertrag

(1.) Ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Frist fortgesetzt wird, sofern der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht (§ 15 Abs. 5 TzBfG). Nimmt der Arbeitnehmer für sich diese Rechtsfolge in Anspruch, muss er im Streitfall darlegen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. März 2014 - Az: 16 Sa 1239/13

Gleichstellungsantrag (Schwerbehinderung) muss vor Kündigung gestellt sein

1. Zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich (§ 85 SGB IX). Dies gilt auch für diesen gleichgestellte behinderte Menschen (§ 68 Abs. 1 SGB IX). Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte genießen Sonderkündigungsschutz nur dann, wenn sie entweder…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 18. März 2014 - Az: 13 Sa 1207/13

Kündigung wegen Paranoia erfordert Abmahnung

1. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten beseitigt werden kann. (Leitsatz) (2.) Die Abmahnung hat die Funktion einer „gelben Karte“, die den Arbeitnehmer vor der Erteilung der „roten Karte“…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 10. März 2014 - Az: 16 TaBV 197/13

Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge für BR-Sitzungen bei Nacht

1. Eine Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats liegt vor, wenn sie für die Teilnahme an zur Nachtzeit abgehaltenen Betriebsratssitzungen zwar Nachtarbeitszuschläge erhalten, diese jedoch versteuert werden, während Arbeitnehmer für die Erbringung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 3. März 2014 - Az: 16 TABVGa 214/13

Betriebsrat wegen längerem Toilettenweg nicht behindert

(1.) Der Betriebsrat hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Bezug auf Maßnahmen, die die Betriebsratsarbeit behindern (§ 78 BetrVG). Der Begriff der Behinderung ist weit zu verstehen. Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder Verhinderung der Betriebsratstätigkeit.…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 26. Februar 2014 - Az: 18 Sa 1156/13

"ULAK Bau" hat Auskunftsanspruch gegenüber Baubetrieben mit vermuteten Beschäftigten

(1.) Nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe [BRTV-Bau], Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [VTV]) hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) seit 2010…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. Februar 2014 - Az: 14 Sa 609/13

Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte der Vorgesetzten

(1.) Ein Sachverhalt berechtigt zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, wenn es dem Kündigenden danach unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 20. Februar 2014 - Az: 9 TaBVGa 11/14

Kein Abbruch der BR-Wahl wegen verzögerter Prüfung eines Wahlvorschlags

1. Ein Abbruch einer Betriebsratswahl kommt als Folge der Entscheidung des BAG vom 27. Juli 2011 (- 7 ABR 61/10 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 8) nur in Betracht, wenn die geplante Wahl mit einiger Sicherheit nichtig wäre. Die nicht unverzügliche Beanstandung eines eingereichten Wahlvorschlages durch…

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