Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 19. Februar 2014 - Az: 18 Sa 462/13

Container aus dem Ausland im Inland aufbauen: Zur Urlaubskassenpflicht eines Auslandsunternehmens

(1.) Arbeitgeber im Baugewerbe haben nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für das Sozialkassenverfahren (VTV) (hier: i.d.F. von 1999, 2007, 2009, 2011) Beiträge an die gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien "Sozialkasse Bau" zu zahlen (jeweils § 18 VTV). Darin enthalten ist…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 18. Februar 2014 - Az: 13 Sa 1100/13

Die Gleichstellungsabrede im Altvertrag (vor 2002)

(1.) Enthält ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel wonach der Tarifvertrag XY „in der zuletzt gültigen Fassung“ anzuwenden ist, so handelt es sich um eine dynamische Bezugnahme. Wurde der Arbeitsvertrag vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen (sog. "Altvertrag"), so kann die Klausel als sogenannte…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Februar 2014 - Az: 16 SaGa 61/14

Zeugnisberichtigung im Eilverfahren

Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses kann im Eilverfahren verlangt werden, wenn eine Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund) vorliegt (§§ 935,940 ZPO). Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entweder überhaupt kein Zeugnis erteilt oder das erteilte Zeugnis als Grundlage für eine…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Februar 2014 - Az: 16 Sa 1299/13

Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrug

(1.) Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Januar 2014 - Az: 3 Sa 232/13

Unzulässige Probezeitkündigung wegen bevorstehendem Wehrdienst

(1.) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis vor Beginn und nach Beendigung des Wehrdienstes (Grundwehrdienst und Wehrübungen) nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG). Jede Kündigung erfolgt dann aus Anlass des Wehrdienstes, wenn der bestehende oder bereits…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Januar 2014 - Az: 14 Sa 646/13

Urlaubsstaffelung nach Lebensalter ab 50. Lebensjahr zulässig

1. § 5 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12. Dez. 2006 ist wirksam, soweit die Vorschrift für Beschäftigte über 50 Jahren 3 Urlaubstage mehr vorsieht, als für Beschäftigte, die das 50ste Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Diese Differenzierung verstößt nicht gegen Art. 6…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 15. Januar 2014 - Az: 18 Sa 1606/12

Gehaltszahlung auf das Konto des Ehemannes

(1.) Eine Geldschuld kann auch durch Banküberweisung erfüllt werden. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger den geschuldeten Geldbetrag zur freien Verfügung erhält. Wird der Betrag nicht auf dem Konto des Gläubigers, sondern auf ein anderes Konto überwiesen, hängt eine Erfüllung davon ab, ob der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 10. Januar 2014 - Az: 14 Sa 800/13

Psychisch gestörter Arbeitnehmer klaut 1.500 Pfandflaschen im Betrieb - Kündigung rechtswidrig

(1.) Ein Sachverhalt berechtigt zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, wenn es dem Kündigenden danach unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 8. November 2013 - Az: 22 Ca 9428/12

Schmerzensgeld wegen dauerhafter Videoüberwachung

(1.) Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld verlangen, wenn dieser in schwerwiegender Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können jedoch insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz…

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