Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 2 Sa 1210/14

16 befristete Verträge in 11 Jahren - nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

1. Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG können auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen, wenn sie nicht zu den regulären ("laufenden") Haushaltsmitteln der Hochschule zählen, sondern dieser für ein Drittmittelprojekt vom Träger der Hochschule zur Verfügung gestellt werden …

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 22. Juli 2015 - Az: 3 Ca 170/15

Beleidigung einer Kollegin als Abmahnungs- und Kündigungsgrund

(1.) Zwar können verletzende oder beleidigende Äußerungen und Umgangsformen gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden grundsätzlich kündigungsrelevante (Neben-)Pflichtverletzungen darstellen. Dazu muss der Arbeitnehmer jedoch seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten schuldhaft in dem Maße…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 15. Juni 2015 - Az: 16 Sa 1619/14

Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

1. Die Frist des § 15 Absatz 4 AGG zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt frühestens mit dem Zugang der Ablehnung. Das bloße Schweigen des Arbeitgebers auf eine Bewerbung stellt keine Ablehnung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitraum, für den das befristete Arbeitsverhältnis…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 20. Mai 2015 - Az: 6 Sa 723/14

Vertretungsbedarf für Vollzeitstelle bei Weiterbeschäftigung der Stammkraft in Teilzeit

(1.) Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben eines wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus ähnlichen Gründen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters ist regelmäßig durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Der sachliche Grund für die Befristung liegt in…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 13. März 2015 - Az: 3 Sa 1792/12

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - nicht in hessischen Spielcasinos

(1.) Der Arbeitgeber hat Räume so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 Abs. 1 BGB). (2.) Nach § 5 ArbStättV, welcher den § 618 BGB konkretisiert, ist der Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 7. November 2014 - Az: 9 SaGa 1496/14

Bahnstreik: GdL darf 5 Tage lang Zugverkehr lahmlegen

1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem gewerkschaftspluralen Betrieb Tarifforderungen für die gleiche Berufsgruppe erheben und zu deren Durchsetzung auch zum Arbeitskampf aufrufen. 2. Die Gefahr eines "Überbietungswettbewerbs" sowie…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. Juni 2014 - Az: 8 Sa 1135/13

Vertrag zugunsten des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang - Wahlrecht zwischen Statik und Dynamik

(1.) Für einen Arbeitnehmer kann durch einen Vertrag, an dem er nicht beteiligt ist, die dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages oder Tarifwerks ohne seine Zustimmung nicht vereinbart werden. Denn die dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages eröffnet die Möglichkeit sich verschlechternder…

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 24. Juni 2014 - Az: 8 BVGa 404/14

Geplante Betriebsabspaltung - Arbeitgeber darf Handelsregisteranmeldung vornehmen

(1.) Der Betriebsrat hat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung, solange unter den Betriebspartnern kein Interessenausgleich abgeschlossen wurde bzw. solange die Interessenausgleichsverhandlungen nicht abgeschlossen sind (§ 111 BetrVG). Zu unterlassen hat der Arbeitgeber die…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 12. Juni 2014 - Az: 6 Ca 22/13

Fachlich gut, aber zu dick - Gesundheitsverein fragt Bewerberin nach "fehlendem Normalgewicht"

(1.) Entschädigung kann eine Bewerberin verlangen, wenn sie wegen eines in § 1 AGG aufgezählten Grundes bei der Einstellung benachteiligt wurde (§§ 15, 7, 6 I 2 AGG). Zu den abschließend zu verstehenden Diskriminierungsgründen des AGG zählt auch eine "Behinderung". (2.) Der Behindertenbegriff des…

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