Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 22. März 2016 - Az: 4 TaBV 20/16

23 Schichtpläne - eine Einigungsstelle

(1.) Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle (gem. § 76 Abs. 2 S. 2, S. 3 BetrVG) kann nur zurückgewiesen werden, sofern die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Dies setzt voraus, dass die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem denkbaren…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 20. März 2016 - Az: 16 TaBV 12/17

Keine Geheimhaltungspflicht für BR-Mitglieder über geplanten Personalabbau

1. Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 79 BetrVG dar. 2. Jedes Betriebsratsmitglied ist…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 20. März 2016 - Az: 16 TaBV 12/17

Keine Geheimhaltungspflicht für BR-Mitglieder über geplanten Personalabbau

1. Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 79 BetrVG dar. 2. Jedes Betriebsratsmitglied ist…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 27. Januar 2016 - Az: 6 Ca 4195/15

Eine unrechtmäßige Videoaufzeichnung beweist nichts

1. Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich-zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig iSv. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. 2. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 23. November 2015 - Az: 16 Sa 494/15

An- und Ausziehen verschmutzter Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit

(1.) Das An- und Ablegen der Arbeitskleidung gehört auch dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn es für den Arbeitnehmer etwa aufgrund der Auffälligkeit oder typischen Verschmutzung der Arbeitskleidung unzumutbar ist, diese bereits auf dem Arbeitsweg zu tragen. (2.) Es ist nicht zu…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 12. November 2015 - Az: 9 TaBV 44/15

"Wer diesen Betriebsrat wiederwählt, verrät das Unternehmen ..."

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am Verhalten des Betriebsrats zur Aufstellung…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 12. Oktober 2015 - Az: 16 Sa 278/15

Klage gegen Änderungskündigung im Kleinbetrieb

1. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass einem Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung außerhalb des betrieblichen Anwendungsbereichs des KSchG die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dieser Maßnahme zur Verfügung stehen muss. 2. Es gelten insoweit die allgemeinen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 9. September 2015 - Az: 9 SaGa 1082/15

Pilotenstreik ist doch rechtswidrig

(1.) Eine Unterlassungsverfügung, die auf den Abbruch eines laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Streiks gerichtet ist, kommt einer Befriedigungsverfügung gleich. Sie nimmt die Hauptsache regelmäßig vorweg. Deshalb ist an den Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung ein strenger Maßstab…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 8. September 2015 - Az: 13 Ga 130/15

Piloten dürfen streiken

Für die Feststellung, was Streikziel ist, ist richtigerweise auf den Inhalt des Streikbeschlusses abzustellen. (Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz aufgehoben worden. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Hessen ist im vorliegenden Falle nicht alleine auf den Streikbeschluss, sondern…

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