LAG Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 12. Juni 2012 - Az: 16 TaBVGa 149/12

Ort der Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber entscheidet als Eigentümer der Produktionsmittel darüber, welche Räume des Betriebs wann, von wem und zu welchem Zweck genutzt werden. Er kann damit auch den Ort der Betriebsversammlung wählen, soweit dieser zur Abhaltung einer Betriebsversammlung geeignet ist. Er ist nicht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 6. Juni 2012 - Az: 12 Ta 321/10

Zum Inhalt des vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Wird der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für die Dauer des Hauptsacheverfahrens verurteilt, so kommt dieser seiner Pflicht nicht nach, wenn er dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Arbeit als die vorherige zuweist, ihm für diese Zeit Urlaub gewährt oder ihn zu einer langfristig…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 14. Mai 2012 - Az: 16 TaBV 226/11

Zur Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied

Bei der Auswahl von (erforderlichen) Seminarinhalten -im Sinne des §37 VI BetrVG- ist der Betriebsrat nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Zulässige Erwägungen liegen in der Auswahl eines…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 20. März 2012 - Az: 19 Sa 1460/11

Befristung wegen geplanter Übernahme einer Studierenden

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn der Grund darin besteht, dass ein Auszubildender zukünftig übernommen werden soll. Dabei genügt es, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach seiner Personalplanung die Übernahme des Auszubildenden für den Fall eines…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 27. Februar 2012 - Az: 16 Sa 1357/11

Fristlose Kündigung wegen mehrfacher sexueller Belästigung; zum Erfordernis einer vorherigen Versetzung

Belästigt ein Arbeitnehmer mehrmals und in zunehmender Intensität verschiedene Mitarbeiter in sexueller Weise, so stellt dies einen an sich wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das mildere Mittel der Versetzung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Denn der als…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 7. Februar 2012 - Az: 19 Sa 818/11

Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

Leitsatz: Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ist auf das durch das Unionsrecht gebotene Maß zu beschränken. Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 6. Februar 2012 - Az: 16 Sa 1134/11

Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen: Mitbestimmung des Betriebsrats, Grundrechte der Arbeitnehmer/innen

Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (§87 I Nr.1 BetrVG). Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen verletzt die betreffende Arbeitnehmerin auch nicht in unzulässigerweise in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Bei einer Kollision…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. Januar 2012 - Az: 19 SaGa 1480/11

Zum Anspruch auf Entfernung persönlicher Daten aus dem Internet

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Arbeitnehmerin von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Entfernung persönlicher Daten von den von ihm betriebenen Internetseiten verlangen. Im vorliegenden Fall befand sich noch ein "Profil" der Arbeitnehmerin (mit Foto und Werdegang) auf Homepage des…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Januar 2012 - Az: 15 Sa 549/11

Zuweisung einer anderen Schicht; Wirkung einer Integrationsvereinbarung

Die Zuweisung eines (hier: schwerbehinderten) Arbeitnehmers in eine (zeitlich) andere Schicht unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Ergibt sich aus einer Integrationsvereinbarung (§83 SGB IX), die bei Konflikten eine gemeinsame Suche der Vertragsparteien nach Lösungsmöglichkeiten…

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