LAG Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 20. Mai 2015 - Az: 6 Sa 723/14

Vertretungsbedarf für Vollzeitstelle bei Weiterbeschäftigung der Stammkraft in Teilzeit

(1.) Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben eines wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus ähnlichen Gründen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters ist regelmäßig durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Der sachliche Grund für die Befristung liegt in…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 13. März 2015 - Az: 3 Sa 1792/12

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - nicht in hessischen Spielcasinos

(1.) Der Arbeitgeber hat Räume so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 Abs. 1 BGB). (2.) Nach § 5 ArbStättV, welcher den § 618 BGB konkretisiert, ist der Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 7. November 2014 - Az: 9 SaGa 1496/14

Bahnstreik: GdL darf 5 Tage lang Zugverkehr lahmlegen

1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem gewerkschaftspluralen Betrieb Tarifforderungen für die gleiche Berufsgruppe erheben und zu deren Durchsetzung auch zum Arbeitskampf aufrufen. 2. Die Gefahr eines "Überbietungswettbewerbs" sowie…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. Juni 2014 - Az: 8 Sa 1135/13

Vertrag zugunsten des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang - Wahlrecht zwischen Statik und Dynamik

(1.) Für einen Arbeitnehmer kann durch einen Vertrag, an dem er nicht beteiligt ist, die dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages oder Tarifwerks ohne seine Zustimmung nicht vereinbart werden. Denn die dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages eröffnet die Möglichkeit sich verschlechternder…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 16. Mai 2014 - Az: 14 Sa 937/13

Arbeitgeber muss Tariflohn weiterzahlen, wenn Gewerkschaft einen Notlagen-TV verweigert

(1.) Eine Leistung - hier: Sonderzahlung - kann nicht verlangt werden, wenn der Empfänger sie sogleich zurückgewähren muss (§ 242 BGB, "dolo-agit"-Einwand). Einem tarifgebundenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine tarifliche Sonderzahlung nicht mit der Begründung verweigern, die Gewerkschaft,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 8. April 2014 - Az: 15 Sa 766/13

Weiterarbeit im Entleiherbetrieb nach beendetem Leiharbeitsverhältnis - Neuer Arbeitsvertrag

(1.) Ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Frist fortgesetzt wird, sofern der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht (§ 15 Abs. 5 TzBfG). Nimmt der Arbeitnehmer für sich diese Rechtsfolge in Anspruch, muss er im Streitfall darlegen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. März 2014 - Az: 16 Sa 1239/13

Gleichstellungsantrag (Schwerbehinderung) muss vor Kündigung gestellt sein

1. Zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich (§ 85 SGB IX). Dies gilt auch für diesen gleichgestellte behinderte Menschen (§ 68 Abs. 1 SGB IX). Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte genießen Sonderkündigungsschutz nur dann, wenn sie entweder…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 18. März 2014 - Az: 13 Sa 1207/13

Kündigung wegen Paranoia erfordert Abmahnung

1. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten beseitigt werden kann. (Leitsatz) (2.) Die Abmahnung hat die Funktion einer „gelben Karte“, die den Arbeitnehmer vor der Erteilung der „roten Karte“…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 10. März 2014 - Az: 16 TaBV 197/13

Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge für BR-Sitzungen bei Nacht

1. Eine Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats liegt vor, wenn sie für die Teilnahme an zur Nachtzeit abgehaltenen Betriebsratssitzungen zwar Nachtarbeitszuschläge erhalten, diese jedoch versteuert werden, während Arbeitnehmer für die Erbringung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten…

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