Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 1. Juli 2013 - Az: 7 Sa 1320/12 Außerordentliche Kündigung wegen des Privatverkaufs von Altpapier Verkauft ein Arbeitnehmer das Altpapier des Arbeitgebers auf privatem Wege und bereichert sich dadurch, so stellt dies keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, wenn der Vorgesetzte des Arbeitnehmers den privat durchgeführten Abtransport genehmigt hat. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 27. Juni 2013 - Az: 9 Sa 1387/12 Zur Haftung einer Gewerkschaft für eine Streikandrohung Vor einem Streik mit seinen vielfältigen Auswirkungen hat die Gewerkschaft ihre Streikziele sorgfältig zu prüfen. Bei Zweifeln über deren Rechtmäßigkeit darf sie von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen Gebrauch machen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Streiks kommt es auf die dem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 3. Juni 2013 - Az: 21 Sa 1456/12 Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement muss auch Veränderungen der privaten Lebensweise umfassen Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unverhältnismäßig, wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt wurde und eine alternative Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bestanden hat. In diesem Zusammenhang ist somit zu prüfen, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement ein… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 27. Mai 2013 - Az: 17 Sa 93/13 Altersteilzeit - Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von Arbeitsphase in Freistellungsphase (1.) Bei Teilzeitbeschäftigung (hier: in Form von Altersteilzeit) mit zusätzlichen freien Tagen hat zur Ermittlung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs eine Umrechnung der im Bundesurlaubsgesetz angegebenen 24 Werktage stattzufinden. Die Umrechnung erfolgt grundsätzlich pro-rata-temporis. Sofern die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 23. Mai 2013 - Az: 9 TaBV 17/13 Ausschluss eines BR-Mitglieds wegen Hitler-Vergleich Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat ist gerechtfertigt, wenn dieses einen groben Verstoß gegen gesetzliche Pflichten begeht. Erforderlich ist, dass diese Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Ein solcher Verstoß ist anzunehmen, wenn… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 13. Mai 2013 - Az: 7 Sa 511/12 Zur Rechtmäßigkeit von nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen europäisches Recht. Selbst wenn diese eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters darstellen, so liegt in dem damit… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 25. April 2013 - Az: 9 Sa 561/12 Fluglotsen-Streik - Keine Schadensersatzansprüche der Fluggesellschaften gegen Gewerkschaft (1.) Ein Unterstützungsstreik von Fluglotsen stellt keinen Eingriff in das Eigentum der Fluggesellschaften an den Flugzeugen dar, wenn lediglich eine vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Flugzeuge verursacht wird. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Streik lediglich 6… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 4. April 2013 - Az: 16 TaBVGa 57/13 Zum Schulungsanspruch eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung 1. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 2. April 2013 - Az: 13 Sa 857/12 Explosion von 17 t Milchpulver - Verantwortlicher Handwerker haftet wie Arbeitnehmer (1.) Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch für arbeitnehmerähnliche Personen, jedenfalls dann, wenn sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus vergleichbar einem Arbeitnehmer in einem organisierten Bereich tätig werden. (2.) Ist ein… Weiterlesen