Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 6. November 2012 - Az: 19 Sa 39/12 Betriebsübergang - Außerordentliche Kündigung durch Veräußerer 1. Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 5. November 2012 - Az: 21 Sa 593/10 Schwerbehinderung - Anspruch auf behinderungsgerechten Arbeitsplatz 1. Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und sieht die Arbeitgeberin trotzdem davon ab, dem Beschäftigten eine behinderungsgerechte Beschäftigung zuzuweisen, so kann den gesteigerten Fürsorgepflichten gegenüber schwerbehinderten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 30. Oktober 2012 - Az: 13 Sa 590/12 Urlaubsanspruch - Wechsel von Voll- in Teilzeit in der Jahresmitte Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 22. April 2010 - C 486/09 - "Tirolentscheidung" ist der Jahresurlaub eines Vollzeitbeschäftigten, der unterjährig in ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit weniger Arbeitstagen/Woche wechselt, pro rata im Verhältnis der Zahl der Wochenarbeitstage… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 25. Oktober 2012 - Az: 9 TaBV 129/12 Protokolleinsicht durch ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied Ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Einsicht in Sitzungsprotokolle des Betriebsrats. Dies gilt auch für Sitzungen, an denen das ausgeschiedene Mitglied noch teilgenommen hat. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 24. Oktober 2012 - Az: 12 TaBV 46/11 Tat- und Verdachtskündigung einer Spielbankangestellten wegen Jeton-Klau Ein vom Arbeitnehmer begangener Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers ist immer ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel zur fristlosen Kündigung. Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht alle zumutbaren Anstrengungen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 2. Oktober 2012 - Az: 18 Sa 492/11 Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - Ersatz von Detektivkosten (1.) Eine (außerordentliche) Verdachtskündigung ist rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 10. September 2012 - Az: 17 Sa 56/12 Anwendung Tarifvertrag - Cockpitmitarbeiter Der TV K-Betriebsrente und der TV ÜV Cockpit finden auf Arbeitsverhältnisse von Cockpitmitarbeitern mit der Condor Flugdienst GmbH, die nach dem 28.03.2008 geschlossen wurden, keine Anwendung. (Abweichend von LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012, Aktz. 12 Sa 497/12) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 5. September 2012 - Az: 6 Sa 194/12 Ergänzende Vertragsauslegung eines Tarifvertrages - Betriebsrente - Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Ist die Regelung eines Tarivertrages lückenhaft geworden, sodass die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung greifen, dann gilt, dass diese Vertragslücke durch eine angemessene, dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechende Regelung zu schließen ist. Hier: Das Gericht beschäftigte sich mit der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 10. August 2012 - Az: 8 Sa 1124/11 Sachgrundbefristung - Wegfall der Rechtsgrundlage Ist nicht abzusehen, ob über einen bestimmten Zeitraum hinaus eine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund derer der Arbeitgeber einen Mehrbedarf an Arbeitskräften einstellen kann, so stellt dies einen wirksamen Befristungsgrund i.S.d. §14 I S.2 Nr.1 TzBfG (vorübergehender Mehrbedarf) dar. Hier: Aufgrund… Weiterlesen