Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 21. Dezember 2005 - Az: 8 Ca 230/05 Maßregelungsverbot; Vorenthalten einer Sonderzahlung Verweigert der Arbeitgeber eine Sonderzahlung an eine Arbeitnehmerin, weil diese zuvor eine Vereinbarung bezüglich der Ersetzung des bisherigen Weihnachtsgeldes mit der (geringeren) Sonderzahlung nicht zugestimmt hat, so stellt dies eine unzulässige Maßregelung (§612a BGB) dar. Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 19. November 2004 - Az: 3 Ca 323/04 Nachweis der Schwerbehinderung Die Kündigung eines Schwerbehinderten erfordert gem. §85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt gem. §90 Abs. 2a SGB IX nicht, wenn die Eigenschaft der Schwerbehinderung nicht nachgewiesen ist. Der Nachweis gilt jedoch dann als erbracht, wenn ein entsprechender Feststellungsbescheid… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 29. September 2004 - Az: 3 Ca 168/04 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Gemeinsamer Betrieb Das Kündigungsschutzgesetz ist auf Betriebe anwendbar, in denen die erforderliche Anzahl an Arbeitnehmern besteht; in gemeinsamen Betrieben werden die Arbeitnehmer zusammengezählt. Ein gemeinsamer Betrieb liegt vor, wenn von mehreren Unternehmen bzw. verschiedenen Rechtsträgern im Rahmen einer… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 28. Mai 2003 - Az: 7 Ca 518/02 Verdachtskündigung; "Untergejubeltes Diebesgut"; Darlegungslast des Arbeitgebers Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung wegen Verdachts des versuchten Diebstahls aus und kann der Arbeitnehmer schlüssig darlegen, dass ihm das "Diebesgut" (hier: Paketkleberolle) von anderen Arbeitnehmern in die Tasche gelegt wurde, so liegt es am Arbeitgeber das Gegenteil zu beweisen. Anders… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 5. März 2003 - Az: 5 Ca 524/02 Betriebsübergang: Übergang einer Festrentenanwartschaft Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zur Zahlung einer Festrente, so geht diese Pflicht bei Betriebsübergang gem. §613a BGB auf den neuen Arbeitgeber über. Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 10. Februar 2003 - Az: 3 Ca 505/02 Zum Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages; "Überrumplung" am Arbeitsplatz Eine Überraschungssituation liegt typischerweise nicht vor, wenn am Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird. Ein Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss, Änderung oder Aufhebung des Arbeitsvertrages am Ort der Arbeitsstätte kann den Arbeitnehmer in der Regel nicht derart überraschen,… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Beschluss vom 30. Juli 2002 - Az: 6 BV 9/02 Betriebsratswahl: Anzahl der regelmäßig Beschäftigten Hinsichtlich der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne von § 9 BetrVG ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens abzustellen. Bei der Feststellung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten ist sowohl ein Rückblick vorzunehmen als auch die zukünftige… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Beschluss vom 28. Juni 2002 - Az: 2 BV 3/02 Minderheitenschutz bei Entsendung von Betriebsratsmitgliedern an Gesamtbetriebsrat Es fällt in die Hoheit des Betriebsrates, in einer nach dem Demokratieprinzip von der Minderheit zu respektierenden Mehrheitsentscheidung festzulegen, wie er die in den Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Mitglieder bestimmt. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, zur Wahrung der Interessen einer in… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 1. August 2001 - Az: 7 Ca 71/01 Keine Feiertagsbezahlung für Freischichten Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung gem. §2 I EntgFG besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist. Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer ohne Feiertagsruhe nicht gearbeitet hätte. Weiterlesen