Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. September 2006 - Az: 6 Sa 238/06

Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen

Beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrages trifft den Arbeitgeber nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer über die für ihn beste Versorgung hinzuweisen und eine andere Vertragsgestaltung nahezulegen. Dies gilt jedenfalls soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer deutlich gemacht hat, dass dieser sich…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 6. September 2006 - Az: 1 Ca 879/06

Zum Anspruch auf Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes

Die Regelung in Ziff. 94 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz kann nur so verstanden werden, dass das zusätzliche Urlaubsgeld zum Zeitpunkt des jeweilig gewährten Erholungsurlaubes zu zahlen ist.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 12. Juli 2006 - Az: 8 Ca 1303/06

Gegenläufige betriebliche Übung

Eine betriebliche Übung kann abgeändert werden bzw. entfallen, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum von ihr abweicht und die Arbeitnehmer dem nicht widersprechen.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 21. Juni 2006 - Az: 6 Ca 2586/05

Zur Parteibezeichnung und Parteifähigkeit

Die Klägerin hat die beklagte Partei eindeutig bezeichnet mit „F.-K. L. a. R., vertreten durch den Verwaltungsdirektor R. L., M. D.-Str. 20, L./Rh.“ Hierin liegt eine eindeutige Parteibezeichnung, die keinerlei weitere Auslegung oder Ergänzung zulässt.

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 26. April 2006 - Az: 1 Ca 1895/05

Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass ein Arbeitnehmer auch andere Arbeiten übertragen bekommen kann, so haben die Parteien das Direktionsrecht dahingehend erweitert, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer außer der ursprünglichen Tätigkeit (hier: als Einsatzleiter) auch andere -…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 8. März 2006 - Az: 1 Ca 1597/05

Zum Inhalt des Direktionsrechts

Der Umstand, dass der Kläger. einige Jahre in der Sportredaktion arbeitete, gibt dem Kläger. keinen Anspruch darauf, ausschließlich in diesem Bereich tätig zu werden. Denn selbst nach einer langjährigen Ausübung einer bestimmten Tätigkeit müssen noch andere Umstände hinzutreten.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 15. Dezember 2005 - Az: 2 Ca 1786/05

Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen

Beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrages trifft den Arbeitgeber nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer über die für ihn beste Versorgung hinzuweisen und eine andere Vertragsgestaltung nahezulegen. Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt, wobei das Bundesarbeitsgericht in der Revision…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 12. Dezember 2005 - Az: 8 Ca 2155/05

Zur Beweislast im Falle einer Abmahnung

Wer sich auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine ihn betreffende unwahre Tatsachenbehauptung beruft, hat den Beweis der Unwahrheit zu erbringen, wenn der Äußernde in solchen Fällen darlegt, dass er die Behauptung nicht ins Blaue hinein aufgestellt hat.

Bundessozialgericht

Urteil vom 17. November 2005 - Az: B 11 a/11 AL 69/04 R

Sperrzeit - Leitender Angestellter schließt Aufhebungsvertrag

(1.) Ein leitender Angestellter kann sich bei der Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen -die Sperrzeit verhindernden- wichtigen Grund berufen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Auflösung eine fristgerechte Kündigung oder -wegen mangelnder sozialer Rechtfertigung- ein Auflösungsantrag gem. §9 II 1…

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