Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 23. Juni 1998 - Az: 3 Ca 134/98 Zum Anspruch auf angemessene Beschäftigung Das Weisungs- oder Direktionsrecht berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung zahlt. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 7. Januar 1998 - Az: 8 Ca 1473/97 Feuerwehrzulage Durch die Feuerwehrzulage soll gerade ein Ausgleich für die Risiken für Leben und Gesundheit geschaffen werden, denen diejenigen ausgesetzt sind, die direkt einen Brand- bzw. Katastrophenfall bekämpfen . Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 25. September 1997 - Az: 7 Ca 168/97 Zur Konstituierung des Betriebsrates; Beweislast im Kündigungsschutzprozess Die Anhörung des Betriebsrates zu einer Kündigung ist nur möglich, wenn ein handlungsfähiger Betriebsrat besteht. Die Handlungsfähigkeit setzt voraus, dass ein Betriebsratsvorsitzender sowie dessen Stellvertreter gewählt wurde. Der Kläger hat die Handlungsfähigkeit im Streitfall darzulegen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 11. März 1997 - Az: 1 Ca 3094/96 Unzureichende Betriebsratsanhörung Die Gespräche mit einem Betriebsrat im Rahmen des Interessenausgleiches ersetzen nicht eine Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG. Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 5. Februar 1997 - Az: 4 Ca 3402/96 Zur Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung in der Probezeit Um den Anforderungen an seine Unterrichtungspflicht zu genügen, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluss maßgebend sind. Dabei muss der Arbeitgeber den als maßgebend… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 29. Januar 1997 - Az: 3 Ca 1903/96 Zum Anspruch auf Höhergruppierung Erziehungsschwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch in einem in einem sozialen Brennpunkt liegenden Hort bewältigen zu müssen, führt nicht ohne weiteres dazu, dass Qualifizierungsmerkmal besonders schwieriger fachlicher Tätigkeiten zu erfüllen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 26. Oktober 1995 - Az: 1 Ca 279/95 Zum Anspruch des Redakteurs auf Überstundenausgleich Die Klage eines Redakteurs auf Überstundenausgleich, gestützt auf den Manteltarifvertrag für Redakteure von Tageszeitungen, ist nur begründet, wenn schlüssig dargelegt wird, warum kein Freizeitausgleich stattfinden konnte. Der Beweislast wird genügt, wenn eine vollständige Auflistung der verübten… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 27. Juli 1995 - Az: 1 Ca 3007/94 Zu den Rechten und Pflichten bei Betriebsübergang (§613a Abs.1 S.3 BGB) §613a Abs.1 S.3 BGB erfordert, dass sowohl der neue Inhaber als auch der Arbeitnehmer an den Tarif gebunden sind. Die Auslegung, dass nur der neue Inhaber an einen Tarif gebunden sein muss, widerspricht der negativen Koalitionsfreiheit aus Art.9 Abs.3 GG. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 6. Juli 1995 - Az: 5 Ca 283/95 Zu den Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung (hier: Schlechtleistung) Die Annahme einer Schlechtleistung ist erst dann möglich, wenn festgestellt werden kann, welche Leistung allgemein von einem vergleichbaren Arbeitnehmer erwartet werden kann und dass die von dem gekündigten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen auf Dauer und nicht nur vorübergehend unerheblich unter… Weiterlesen