Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 4. Januar 2000 - Az: 8 Ca 1936/99

Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers

Die Zahlung von Ortszuschlag erfolgt allein auf Antrag des Berechtigten, der hierzu Angaben über seine persönlichen Verhältnisse machen muß. Aus seiner Treuepflicht ist der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch gehalten, diesbezügliche Änderungen seinem Dienstherrn mitzuteilen.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 8. November 1999 - Az: 7 Ca 1034/99

Betriebliche Übung

Die betriebliche Übung ist ein schuldrechtlicher Verpflichtungstatbestand, dessen bindende Wirkung je nach Standpunkt entweder aus einem konkludent zustande gekommenen Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder aber aus einer entsprechenden Vertrauenshaftung des Arbeitgebers hergeleitet…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 3. November 1999 - Az: 1 Ca 1304/99

Tarifgerechte Eingruppierung

Nach § 22 Abs. 2 BAT muss, wenn in einem Tarifmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt ist, auch diese Anforderung erfüllt sein.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 22. September 1999 - Az: 4 Ca 1285/99

Keine Verletzung der Treuepflicht durch Kündigungsmitteilung; Beweislast

Beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, so darf er dies den Kunden des Arbeitgebers mitteilen. Bei einem Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus einer Verletzung der Treuepflicht, hat der Arbeitgeber die Treuepflichtverletzung zu beweisen (hier: Abwerben der…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 20. August 1999 - Az: 12 Ca 1058/99

Eingruppierungsfeststellungsklage

Der von einer Angestellten im Sozialamt auszuübende Arbeitsvorgang „Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen“ erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a BAT Fallgruppe 1 b.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 1336/99

Kein arbeitsrechtlicher Lohnanspruch wegen Zwangsarbeit

Zwangsarbeiter haben keinen Dienst-/Arbeitsvertrag mit dem anderen Teil geschlossen, aus dem sie zur Dienstleistung und dieser zur Vergütungsgewährung verpflichtet wurden.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 525/99

Nebentätigkeitsgenehmigung

Eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst kann unzulässig sein, wenn sie den Kläger in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 6. Juli 1999 - Az: 5 Ca 355/99

Zur Unzulässigkeit einer Rückgruppierung

Wird der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Vergütungsgruppe bezahlt und ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer -fehlerhaft oder wegen Veränderung tatsächlicher Verhältnisse- zu hoch eingruppiert worden ist, so kann der Arbeitgeber diese fehlerhafte Eingruppierung nicht einfach…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 18. Februar 1999 - Az: 1 BV 2843/98

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Entlassung von Beamten nach § 35 BBG

Da das Betriebsverfassungsgesetz für jede Art der Kündigung besteht, ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch die vorliegende besondere Art der im Beamtenrecht als „Entlassung“ bezeichneten Kündigung mitbestimmungspflichtig.

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