Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 24. August 1993 - Az: 3 Ca 713/93 Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal ist rechtlich nur zulässig, wenn der Patient in diese Maßnahme einwilligt, die Art des Eingriffs das persönliche Handeln des Arztes nicht erfordert, der Arzt die Maßnahme anordnet, der ausführende nicht ärztliche Mitarbeiter zur… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 3. April 1992 - Az: 6 Ca 48/92 Zur Eingruppierung in die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung des Bistums Trier Aus dem tariflichen Zusammenhang ergibt sich, dass die KAVO zwischen „Sozialpädagogen als Leiter von Kindergärten“ und „Sozialpädagogen mit entsprechender Tätigkeit“ unterscheidet. Wird ein Sozialpädagoge als Leiter eines Kindergartens beschäftigt, so gilt für seine Eingruppierung stets die… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 14. Dezember 1990 - Az: 2 Ca 1390/90 Zum Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 56 BAT Ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 56 BAT kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Leistungsminderung eine Änderungskündigung ausspricht, sondern auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich die bisherigen Arbeitsbedingungen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 31. Oktober 1984 - Az: 4 Ca 1524/84 Zum Erfordernis einer Abmahnung vor fristloser Kündigung Bei einem sonst ohne Beanstandungen seit 16 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis bedarf, auch bei einer schweren Verfehlung, vor Aussprache einer fristlosen Kündigung einer Abmahnung. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom - Az: 7 CA 2895/03 Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausstellung einer Bestätigung zu getätigten Untersuchungen unterliegt -wie auch der Zeugnisanspruch- der Ausschlussfrist des §70 BAT. Weiterlesen