Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 2. Februar 1999 - Az: 5 Ca 833/98 L

Zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung

Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines der mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 3. Juli 1998 - Az: 6 Ca 640/98

Zum Urlaubsanspruch des Schwimmmeisters

Einem Schwimmmeister muss in der Freibad-Saison kein Urlaub gewährt werden. Bei einem Betrieb von zwei Freibädern und einer Beschäftigung von drei Schwimmmeistern gehen die betrieblichen Belange dem Urlaubsgesuch eines Schwimmmeisters für die Hochsaison vor.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 23. Juni 1998 - Az: 3 Ca 134/98

Zum Anspruch auf angemessene Beschäftigung

Das Weisungs- oder Direktionsrecht berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung zahlt.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 7. Januar 1998 - Az: 8 Ca 1473/97

Feuerwehrzulage

Durch die Feuerwehrzulage soll gerade ein Ausgleich für die Risiken für Leben und Gesundheit geschaffen werden, denen diejenigen ausgesetzt sind, die direkt einen Brand- bzw. Katastrophenfall bekämpfen .

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 25. September 1997 - Az: 7 Ca 168/97

Zur Konstituierung des Betriebsrates; Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Die Anhörung des Betriebsrates zu einer Kündigung ist nur möglich, wenn ein handlungsfähiger Betriebsrat besteht. Die Handlungsfähigkeit setzt voraus, dass ein Betriebsratsvorsitzender sowie dessen Stellvertreter gewählt wurde. Der Kläger hat die Handlungsfähigkeit im Streitfall darzulegen.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 11. März 1997 - Az: 1 Ca 3094/96

Unzureichende Betriebsratsanhörung

Die Gespräche mit einem Betriebsrat im Rahmen des Interessenausgleiches ersetzen nicht eine Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 5. Februar 1997 - Az: 4 Ca 3402/96

Zur Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung in der Probezeit

Um den Anforderungen an seine Unterrichtungspflicht zu genügen, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluss maßgebend sind. Dabei muss der Arbeitgeber den als maßgebend…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 29. Januar 1997 - Az: 3 Ca 1903/96

Zum Anspruch auf Höhergruppierung

Erziehungsschwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch in einem in einem sozialen Brennpunkt liegenden Hort bewältigen zu müssen, führt nicht ohne weiteres dazu, dass Qualifizierungsmerkmal besonders schwieriger fachlicher Tätigkeiten zu erfüllen.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 26. Oktober 1995 - Az: 1 Ca 279/95

Zum Anspruch des Redakteurs auf Überstundenausgleich

Die Klage eines Redakteurs auf Überstundenausgleich, gestützt auf den Manteltarifvertrag für Redakteure von Tageszeitungen, ist nur begründet, wenn schlüssig dargelegt wird, warum kein Freizeitausgleich stattfinden konnte. Der Beweislast wird genügt, wenn eine vollständige Auflistung der verübten…

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