Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. Januar 2001 - Az: 3 Ca 1880/00

Eigenmächtiger Urlaubnahme (sog. Selbstbeurlaubung)

Die unberechtigte Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers insbesondere die Selbsbeurlaubung gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Arbeitgebers ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in der Regel nicht.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 29. November 2000 - Az: 3 Ca 2096/00

Zur außerordentlichen Kündigung

Die außerordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme für den Kündigenden darstellt. Alle anderen, nach den jeweiligen Umständen für ihn zumutbaren anderen Mittel wie Abmahnung, Versetzung, Änderungskündigung, ordentliche Kündigung müssen erschöpft oder dem…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 6. November 2000 - Az: 1 Ca 2136/00

Sachlich unbegründete Nichtbeschäftigung

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Arbeitnehmer nicht nur Anspruch auf Entlohnung, sondern auch auf einen vertragsgemäßen Einsatz seiner Arbeitskraft hat, da der Beruf nicht nur dem Gelderwerb, sondern auch der Selbstverwirklichung und der Erzielung von sozialer Anerkennung und Verantwortung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Juli 2000 - Az: 7 Sa 1431/99

Beweislast des Arbeitgebers bei Treuepflichtverletzungen

Bei einem Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen einer Treuepflichtverletzung (hier: Abwerben von Kunden), hat der Arbeitgeber die Pflichtverletzung zu beweisen.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 25. Januar 2000 - Az: 5 Ca 1077/99

Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung

Für eine verhaltensbedingte Kündigung genügen solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Umstände, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und Betriebes die Kundigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 4. Januar 2000 - Az: 8 Ca 1767/99

Zur Rückzahlungsverplfichtung eines überhöhten Ortszuschlages

Bereits aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt unter bestimmten Umständen eine Verpflichtung desselben zur Anzeige von Überzahlungen.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 4. Januar 2000 - Az: 8 Ca 1936/99

Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers

Die Zahlung von Ortszuschlag erfolgt allein auf Antrag des Berechtigten, der hierzu Angaben über seine persönlichen Verhältnisse machen muß. Aus seiner Treuepflicht ist der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch gehalten, diesbezügliche Änderungen seinem Dienstherrn mitzuteilen.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 8. November 1999 - Az: 7 Ca 1034/99

Betriebliche Übung

Die betriebliche Übung ist ein schuldrechtlicher Verpflichtungstatbestand, dessen bindende Wirkung je nach Standpunkt entweder aus einem konkludent zustande gekommenen Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder aber aus einer entsprechenden Vertrauenshaftung des Arbeitgebers hergeleitet…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 3. November 1999 - Az: 1 Ca 1304/99

Tarifgerechte Eingruppierung

Nach § 22 Abs. 2 BAT muss, wenn in einem Tarifmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt ist, auch diese Anforderung erfüllt sein.

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