Arbeitsgericht Stuttgart Urteil vom 22. März 2007 - Az: 9 Ca 475/06 Marathonlauf als genesungswidriges Verhalten - Konkrete Gefährdung Ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers kann vorliegen, wenn er bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch genesungswidriges Verhalten gefährdet. Ausreichend ist jedoch nicht schon die Möglichkeit einer ungünstigen Auswirkung auf die Genesung. Vielmehr muss der Arbeitgeber… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 6. März 2007 - Az: 2 Ca 1665/06, 2 Ca 1665/07 Zur Eingruppierung nach dem BAT Eine Eingruppierungsfeststellungsklage ist bezüglich der Arbeitsvorgänge im Sinne von § 22 BAT dann schlüssig, wenn der Angestellte, ohne seine Tätigkeit selbst in Arbeitsvorgänge aufspalten zu müssen, die Einzelheiten seiner Tätigkeit sowie darüber hinaus diejenigen Tatsachen vorträgt, die das… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 7. Dezember 2006 - Az: 2 Ca 1293/06 Zur Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertretungsbedarf Eine Befristung aus Vertretungsgründen kann dann nur noch sachlich gerechtfertigt sein, wenn beim Abschluss des befristeten Vertrages hinreichend sichere konkrete Anhaltspunkte für den endgültigen Wegfall des Vertretungsbedarfs vorliegen. Weiterlesen
Bundessozialgericht Beschluss vom 5. Dezember 2006 - Az: B 11a AL 95/06 B Verhängung einer Sperrzeit wegen Kirchenaustritt Im vorliegenden Verfahren geht es um die Verhängung einer Sperrzeit gegenüber einer Arbeitnehmerin, die wegen Austritts aus der Kirche von ihrem -kirchennahen- Arbeitgeber gekündigt wurde. Ihr wurde der Vorwurf gemacht, durch ihr Verhalten die Kündigung herbeigeführt zu haben. Das BSG hat in seiner… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 27. November 2006 - Az: 7 Sa 650/06 Parteifähigkeit von Plankrankenhäusern; richtige Parteibezeichnung Plankrankenhäuser verfolgen keine Gewinnerzielungsabsicht und sind daher keine Privatkrankenhäuser im Sinne von §30 GewO. In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sind sie mangels Rechtsfähigkeit nicht parteifähig. Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 8. November 2006 - Az: 4 CA 815/06, 4 Ca 815/06 Zum Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldzusage Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden, so geht ihr gemeinsames Verständnis, der wirkliche Wille, auch einem anderen Wortlaut der Erklärung vor. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 14. September 2006 - Az: 4 Ca 1282/06 Zu den Tätigkeiten des täglichen Lebens gehört auch der Bereich der Ausscheidung Die Anweisung der Beklagten an den Kläger, die Bewohner auf ihren Toilettengang zu begleiten, ist hier ausnahmsweise auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht gedeckt. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. September 2006 - Az: 6 Sa 238/06 Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen Beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrages trifft den Arbeitgeber nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer über die für ihn beste Versorgung hinzuweisen und eine andere Vertragsgestaltung nahezulegen. Dies gilt jedenfalls soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer deutlich gemacht hat, dass dieser sich… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 6. September 2006 - Az: 1 Ca 879/06 Zum Anspruch auf Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes Die Regelung in Ziff. 94 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz kann nur so verstanden werden, dass das zusätzliche Urlaubsgeld zum Zeitpunkt des jeweilig gewährten Erholungsurlaubes zu zahlen ist. Weiterlesen