Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 29. Mai 2008 - Az: 7 CA 358/08, 7 Ca 358/08

Zur Auslegung eines Tarifvertrages

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages erfolgt nach der für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zur ermitteln ist der Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 28. Mai 2008 - Az: 4 Ca 1725/07

Zum Wettbewerbsverbot: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Wird eine Vertragsstrafe für "jeden Fall der Verletzung des Wettbewerbsverbotes" festgesetzt, wobei einzelne Verbote aufgezählt werden, so ist diese Bestimmung gemäß §307 Abs.1 BGB unwirksam. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich aus der Intransparenz der Regelung.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. März 2008 - Az: 2 Sa 51/08

Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit

Wird eine Stelle im Erziehungsbereich eines Mädcheninternats nur für Frauen ausgeschrieben, so stellt dies ein gerechtfertigte Diskriminierung gegenüber Männern dar. Dieses Urteil wird durch die Revisionsinstanz (Bundesarbeitsgericht) bestätigt.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 18. März 2008 - Az: 6 Ca 167/07

Gedingerichtlinien

Da die Gedingerichtlinien fortbestehen und dort ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien festgehalten ist, dass die Berechnung des Prämienlohnes sich aus einem verminderten Monatstabellenlohn errechnet, kann nicht entgegen dem ausdrücklich erklärten Willen der Tarifvertragsparteien davon…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 27. Februar 2008 - Az: 4 Ga 3/08

Freistellung für gewerkschaftliche Ortsvorstandssitzungen

Ein Betriebsratsvorsitzender ist zur Wahrnehmung von gewerkschaftlichen Ortsvorstandssitzungen freizustellen.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 8. Februar 2008 - Az: 2 Ca 1666/07

Kleine und große dynamische Verweisungen

Auf einen Tarifvertrag kann mit der so genannte „kleinen dynamische Verweisung“ auf die jeweilige Fassung eines bestimmten Tarifvertrages z.B. des BAT verwiesen werden. In Abgrenzung hierzu betrifft die sogenannte „große dynamische Verweisung“ die Bezugnahme auf die jeweilige Fassung des jeweils…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 19. Dezember 2007 - Az: 3 Ca 1682/07

Zur Befristung einzelner Vertragsbedingungen

Die Geltung der §§ 305 ff. BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 18. Dezember 2007 - Az: 3 Ca 1224/07

Einbeziehung eines Tarifvertrages in den Arbeitsvertrag

Durch Einbeziehung des §46 BAT wird nicht der diese Vorschrift ergänzende Zusatzversorgungstarifvertrag zum Bestandteil des Arbeitsvertrages. Die Berufungsinstanz (LAG Rheinland-Pfalz) schließt sich dieser Auffassung nicht an.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 21. November 2007 - Az: 1 Ca 1288/07

Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit

Das Gericht entschied, dass eine Erzieherstelle in einem Mädcheninternat auch für männliche Bewerber offen stehen muss. Die Berufungsinstanz (LAG Rheinland-Pfalz) sowie die Revisionsinstanz (BAG) folgten dieser Ansicht nicht. Die Ungleichbehandlung sei vielmehr gerechtfertigt.

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