Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. April 2009 - Az: 2 Ca 1190/08

Garantieerklärung des Insolvenzverwalters

Die Äußerung des Insolvenzverwalters, der Arbeitnehmer werde seinen Lohn erhalten, begründet noch keine persönliche Einstandspflicht.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 7. April 2009 - Az: 2 Ca 1616/08

Vergütungseinbußen durch die Einführung des TVöD

Rechtsfolge aus § 10 Abs. 2 TVÜ-VKA ist nicht, dass die Klägerin Einkommenseinbußen hinzunehmen hätte, die sich daraus ergeben, dass die Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe insgesamt geringer ausfällt als die bislang gezahlte Vergütung nach der niedrigeren Vergütungsgruppe plus Zulage.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Februar 2009 - Az: 3 Sa 643/08

Sexuelle Belästigung

Belästigt ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz eine Kundin seines Arbeitgebers sexuell, so stellt ein derartiges Verhalten einen "an sich" wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 22. Januar 2009 - Az: 10 Ca 2058/08

Zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung von Arbeitslöhnen

Die Bestimmung des § 130 II Insolvenzordnung setzt voraus, dass der begünstigte Gläubiger die tatsächlichen Umstände positiv kennt, aus denen eine Zahlungsunfähigkeit objektiv folgt. Der Gläubiger muss also wissen, dass der Schuldner von seinen als fällig eingeforderten Geldschulden einen nicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. Januar 2009 - Az: 11 Sa 616/08

Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG

Kündigt der Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis, obwohl das Recht einer ordentlichen Kündigung nicht vorgesehen wurde (§15 Abs.3 TzBfG), so muss der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit dieser Kündigung innerhalb von 3 Wochen gerichtlich geltend machen (§4 S.1 KSchG). Ansonsten gilt die…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 19. Januar 2009 - Az: 4 Ca 1795/08

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

1. Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers -für den die Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften vereinbart ist- ist dadurch gerechtfertigt, dass dieser Einnahmen durch Nebentätigkeiten erzielt, welche er nicht offenlegt und abführt. 2. Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstößt gegen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. Dezember 2008 - Az: 2 Sa 378/08

Karenzentschädigung bei teilverbindlichem Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot teils verbindlich und teils unverbindlich, so besteht ein Anspruch auf Karenzentschädigung trotzdem nur, wenn der Arbeitnehmer dem Wettbewerbsverbot gänzlich nachkommt. Das Bundesarbeitsgericht wies diese Ansicht im Revisionsverfahren (10 AZR 288/09)…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az: 8 Ca 1187/08

Nachweispflicht für das Vorliegen einer Krankheit beim Anspruch auf Lohnfortzahlung

Arbeitnehmer haben ihrer Nachweispflicht für das Vorliegen einer Krankheit durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen genüge getan. Der Arbeitgeber kann den hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch erschüttern und damit dann wieder eine Beweislast für das Vorliegen…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az: 3 Ca 1092/08

Zur Vertragsstrafe: Schuldhafte Nichtaufnahme der Arbeit

Eine Vertragsstrafe im Praktikanten-Arbeitsvertrag für den Fall der "Nichtaufnahme der Tätigkeit" wird verwirkt, wenn die Arbeit wegen der Aufnahme einer Ausbildungsstelle nicht angetreten wird.

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