Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 13. November 2008 - Az: 1 Ca 1111/08 Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus § 15 II AGG? § 15 VI AGG schließt einen Anspruch auf (Wieder-)Einstellung nach Ablauf des wirksam befristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 AGG) ausdrücklich aus. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 5. November 2008 - Az: 3 Ca 1929/07 Zur Wirksamkeit der Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigen Der wirksame Zugang einer Willenserklärung setzt voraus, dass der Kündigungsadressat zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung geschäftsfähig ist. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 1. Oktober 2008 - Az: 4 Ca 772/08 Zur Frage der beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung Die Verwaltung der eigenen Finanzen, die Steuerung von Einnahmen, die Kontrolle von Ausgaben und ggfls. deren Verteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt nicht nur eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage dar, sondern vielmehr eine Kernfunktion des Staates… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 2. September 2008 - Az: 3 Ca 1132/08 Zum Annahmeverzugslohn nach Kündigung Erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage gegen die ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, welches keine ordentliche Kündigung vorsieht, so gilt die Kündigung als wirksam (§7 KSchG). Annahmeverzugslohn kann nicht gefordert werden. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 28. August 2008 - Az: 3 Ca 905/07 Zur Arbeitgebereigenschaft: Umstände des Vertragsschlusses Wenn streitig ist, ob der Arbeitsvertrag mit einer Organisation oder deren Unterorganisation geschlossen wurde, so stehen die Umstände, dass der schriftliche Vertrag im Sitz der Hauptorganisation und in Gegenwart dessen Geschäftsführer geschlossen wurde, der Annahme, dass die Unterorganisation… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 14. August 2008 - Az: 2 CA 438/08, 2 Ca 438/08 Sexuelle Belästigung einer Kundin am Arbeitsplatz Lediglich die Äußerung eines Arbeitnehmers, eine Kundin sehe toll aus oder sei hinreißend, ist keine sexuelle Belästigung. Dies gilt auch für die Äußerung der Kundin gerne mal auf den Po hauen zu wollen, solange es zu keiner unsittlichen Berührung kommt. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 5. Juni 2008 - Az: 2 Sa 84/08 Versorgungsanspruch der Lektorin; Einbeziehung eines Tarifvertrags Gerade durch eine Vereinbarung, die eine § 46 BAT ergänzende tarifliche Bestimmung in Bezug nimmt, ist der Zusatzversorgungstarifvertrag ebenfalls Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geworden. Das Urteil wurde durch die Revisionsinstanz (Bundesarbeitsgericht) bestätigt. Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 29. Mai 2008 - Az: 7 CA 358/08, 7 Ca 358/08 Zur Auslegung eines Tarifvertrages Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages erfolgt nach der für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zur ermitteln ist der Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 28. Mai 2008 - Az: 4 Ca 1725/07 Zum Wettbewerbsverbot: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe Wird eine Vertragsstrafe für "jeden Fall der Verletzung des Wettbewerbsverbotes" festgesetzt, wobei einzelne Verbote aufgezählt werden, so ist diese Bestimmung gemäß §307 Abs.1 BGB unwirksam. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich aus der Intransparenz der Regelung. Weiterlesen