Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 5. Dezember 2008 - Az: 7 Ta 214/08

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Anträge im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen vor dem Instanzende dem Gericht vorliegen, da sie sonst keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§114 ZPO). Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Entgelt-Streitigkeit erfasst nicht -konkludent- auch die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. November 2008 - Az: 2 Sa 328/08

Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Eine dem Ortsvorstand einer Gewerkschaft angehörige Arbeitnehmerin hat keinen unbedingten Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeit für Termine der Ortsvorstandssitzungen. Sie kann nur verlangen, dass der Arbeitgeber ihre Interessen im Rahmen der Dienstplangestaltung…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 13. November 2008 - Az: 1 Ca 1111/08

Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus § 15 II AGG?

§ 15 VI AGG schließt einen Anspruch auf (Wieder-)Einstellung nach Ablauf des wirksam befristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 AGG) ausdrücklich aus.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 5. November 2008 - Az: 3 Ca 1929/07

Zur Wirksamkeit der Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigen

Der wirksame Zugang einer Willenserklärung setzt voraus, dass der Kündigungsadressat zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung geschäftsfähig ist.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 1. Oktober 2008 - Az: 4 Ca 772/08

Zur Frage der beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung

Die Verwaltung der eigenen Finanzen, die Steuerung von Einnahmen, die Kontrolle von Ausgaben und ggfls. deren Verteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt nicht nur eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage dar, sondern vielmehr eine Kernfunktion des Staates…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 2. September 2008 - Az: 3 Ca 1132/08

Zum Annahmeverzugslohn nach Kündigung

Erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage gegen die ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, welches keine ordentliche Kündigung vorsieht, so gilt die Kündigung als wirksam (§7 KSchG). Annahmeverzugslohn kann nicht gefordert werden.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 28. August 2008 - Az: 3 Ca 905/07

Zur Arbeitgebereigenschaft: Umstände des Vertragsschlusses

Wenn streitig ist, ob der Arbeitsvertrag mit einer Organisation oder deren Unterorganisation geschlossen wurde, so stehen die Umstände, dass der schriftliche Vertrag im Sitz der Hauptorganisation und in Gegenwart dessen Geschäftsführer geschlossen wurde, der Annahme, dass die Unterorganisation…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 14. August 2008 - Az: 2 CA 438/08, 2 Ca 438/08

Sexuelle Belästigung einer Kundin am Arbeitsplatz

Lediglich die Äußerung eines Arbeitnehmers, eine Kundin sehe toll aus oder sei hinreißend, ist keine sexuelle Belästigung. Dies gilt auch für die Äußerung der Kundin gerne mal auf den Po hauen zu wollen, solange es zu keiner unsittlichen Berührung kommt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Juni 2008 - Az: 2 Sa 84/08

Versorgungsanspruch der Lektorin; Einbeziehung eines Tarifvertrags

Gerade durch eine Vereinbarung, die eine § 46 BAT ergänzende tarifliche Bestimmung in Bezug nimmt, ist der Zusatzversorgungstarifvertrag ebenfalls Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geworden. Das Urteil wurde durch die Revisionsinstanz (Bundesarbeitsgericht) bestätigt.

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