Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 4. Juli 2007 - Az: 1 CA 1794/06, 1 Ca 1794/06

Zur Abgrenzung der Betriebsstillegung vom Betriebsübergang

Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als solche und nicht als Betriebsübergang darstellt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2007 - Az: 3 Sa 19/07

Verfall einer Betriebsrentenanwartschaft

Eine Verfallklausel, wonach der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles noch im Betrieb beschäftigt sein muss, bringt den Betriebsrentenanspruch bzw. die entsprechende Anwartschaft bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles grundsätzlich zum Wegfall. Dies…

Arbeitsgericht Stuttgart

Urteil vom 22. März 2007 - Az: 9 Ca 475/06

Marathonlauf als genesungswidriges Verhalten - Konkrete Gefährdung

Ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers kann vorliegen, wenn er bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch genesungswidriges Verhalten gefährdet. Ausreichend ist jedoch nicht schon die Möglichkeit einer ungünstigen Auswirkung auf die Genesung. Vielmehr muss der Arbeitgeber…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 6. März 2007 - Az: 2 Ca 1665/06, 2 Ca 1665/07

Zur Eingruppierung nach dem BAT

Eine Eingruppierungsfeststellungsklage ist bezüglich der Arbeitsvorgänge im Sinne von § 22 BAT dann schlüssig, wenn der Angestellte, ohne seine Tätigkeit selbst in Arbeitsvorgänge aufspalten zu müssen, die Einzelheiten seiner Tätigkeit sowie darüber hinaus diejenigen Tatsachen vorträgt, die das…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 7. Dezember 2006 - Az: 2 Ca 1293/06

Zur Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertretungsbedarf

Eine Befristung aus Vertretungsgründen kann dann nur noch sachlich gerechtfertigt sein, wenn beim Abschluss des befristeten Vertrages hinreichend sichere konkrete Anhaltspunkte für den endgültigen Wegfall des Vertretungsbedarfs vorliegen.

Bundessozialgericht

Beschluss vom 5. Dezember 2006 - Az: B 11a AL 95/06 B

Verhängung einer Sperrzeit wegen Kirchenaustritt

Im vorliegenden Verfahren geht es um die Verhängung einer Sperrzeit gegenüber einer Arbeitnehmerin, die wegen Austritts aus der Kirche von ihrem -kirchennahen- Arbeitgeber gekündigt wurde. Ihr wurde der Vorwurf gemacht, durch ihr Verhalten die Kündigung herbeigeführt zu haben. Das BSG hat in seiner…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. November 2006 - Az: 7 Sa 650/06

Parteifähigkeit von Plankrankenhäusern; richtige Parteibezeichnung

Plankrankenhäuser verfolgen keine Gewinnerzielungsabsicht und sind daher keine Privatkrankenhäuser im Sinne von §30 GewO. In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sind sie mangels Rechtsfähigkeit nicht parteifähig.

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 8. November 2006 - Az: 4 CA 815/06, 4 Ca 815/06

Zum Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldzusage

Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden, so geht ihr gemeinsames Verständnis, der wirkliche Wille, auch einem anderen Wortlaut der Erklärung vor.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 14. September 2006 - Az: 4 Ca 1282/06

Zu den Tätigkeiten des täglichen Lebens gehört auch der Bereich der Ausscheidung

Die Anweisung der Beklagten an den Kläger, die Bewohner auf ihren Toilettengang zu begleiten, ist hier ausnahmsweise auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht gedeckt.

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