Arbeitsgericht Trier Urteil vom 3. November 1999 - Az: 1 Ca 1304/99 Tarifgerechte Eingruppierung Nach § 22 Abs. 2 BAT muss, wenn in einem Tarifmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt ist, auch diese Anforderung erfüllt sein. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 22. September 1999 - Az: 4 Ca 1285/99 Keine Verletzung der Treuepflicht durch Kündigungsmitteilung; Beweislast Beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, so darf er dies den Kunden des Arbeitgebers mitteilen. Bei einem Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus einer Verletzung der Treuepflicht, hat der Arbeitgeber die Treuepflichtverletzung zu beweisen (hier: Abwerben der… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 20. August 1999 - Az: 12 Ca 1058/99 Eingruppierungsfeststellungsklage Der von einer Angestellten im Sozialamt auszuübende Arbeitsvorgang „Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen“ erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a BAT Fallgruppe 1 b. Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 1336/99 Kein arbeitsrechtlicher Lohnanspruch wegen Zwangsarbeit Zwangsarbeiter haben keinen Dienst-/Arbeitsvertrag mit dem anderen Teil geschlossen, aus dem sie zur Dienstleistung und dieser zur Vergütungsgewährung verpflichtet wurden. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 525/99 Nebentätigkeitsgenehmigung Eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst kann unzulässig sein, wenn sie den Kläger in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 6. Juli 1999 - Az: 5 Ca 355/99 Zur Unzulässigkeit einer Rückgruppierung Wird der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Vergütungsgruppe bezahlt und ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer -fehlerhaft oder wegen Veränderung tatsächlicher Verhältnisse- zu hoch eingruppiert worden ist, so kann der Arbeitgeber diese fehlerhafte Eingruppierung nicht einfach… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 18. Februar 1999 - Az: 1 BV 2843/98 Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Entlassung von Beamten nach § 35 BBG Da das Betriebsverfassungsgesetz für jede Art der Kündigung besteht, ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch die vorliegende besondere Art der im Beamtenrecht als „Entlassung“ bezeichneten Kündigung mitbestimmungspflichtig. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 2. Februar 1999 - Az: 5 Ca 833/98 L Zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines der mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 3. Juli 1998 - Az: 6 Ca 640/98 Zum Urlaubsanspruch des Schwimmmeisters Einem Schwimmmeister muss in der Freibad-Saison kein Urlaub gewährt werden. Bei einem Betrieb von zwei Freibädern und einer Beschäftigung von drei Schwimmmeistern gehen die betrieblichen Belange dem Urlaubsgesuch eines Schwimmmeisters für die Hochsaison vor. Weiterlesen