Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Eisenach

Urteil vom 30. August 2005 - Az: 3 Ca 1226/03

Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Mobbers - Unzulässigkeit einer personenbedingten Kündigung bei mobbingbedingter Erkrankung

1. Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 2. Sind in einem zeitlichen Zusammenhang mit gerichtlich festgestellten Mobbinghandlungen Erkrankungen aufgetreten, die nach ärztlicher Feststellung auf psychischen Druck…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 20. Oktober 2004 - Az: 10 Ca 1668/04

Zum Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung

Gerät der Arbeitgeber nach Ausspruch einer für unwirksam erklärten Kündigung in Annahmeverzug, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugslohn, der um den zwischenzeitlich verdienten Betrag (hier: Arbeitslosengeld) gemindert ist.

Verwaltungsgericht Mainz

Urteil vom 22. September 2004 - Az: 7 K 623/04

Zum Anspruch einer Schwerbehinderten auf Ernennung als Beamtin

(1.) In ein Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer neben den in § 9 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz – LBG – genannten Voraussetzungen den Anforderungen des Leistungsprinzips (§ 10 LBG) genügt, also die für das entsprechende statusrechtliche und funktionelle Amt erforderliche…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 18. März 2004 - Az: 4 Ca 3679/03

Zur Frage, wann eine Berufung auf die tarifliche Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstößt

Von einem Arbeitnehmer wird verlangt, dass er sich selbst über vermeintlich bestehende Ansprüche informiert und vermeintlich nicht bestehende Ansprüche auch kritisch hinterfragt.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 21. November 2003 - Az: 6 Ca 2161/03

Keine Ermessensüberprüfung einer Dienstanweisung (§8 BAT)

1.Die Feststellungsklage einer Angestellten im Öffentlichen Dienst darauf gerichtet, dass sie eine Dienstanweisung nicht befolgen muss, wobei ihr in diesem Fall arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht wurden, ist zulässig. 2. Dienstanweisungen aufgrund von §8 BAT können durch die Arbeitsgerichte…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 6. November 2003 - Az: 9 Ca 96/03

Vergütungspflicht von Überstunden

Bereitschaftsdienst liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an seine regelmäßige Arbeitszeit weiterarbeiten muss. Er leistet dann keinen Bereitschaftsdienst, sondern Überstunden.

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 30. Oktober 2003 - Az: 2 Ca 1328/03

Softairpistole und Armbrust - keine Kündigung

Es kann dahinstehen, ob das Mitführen einer so genannten Softair Waffe gegen irgendwelche waffenrechtlichen Vorschriften verstößt. Da der Kläger mit dieser Pistole in der Dienststelle nicht rumhantiert hat, wäre als milderes Mittel (als eine Kündigung) jedenfalls eine Abmahnung ausreichend gewesen.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 17. September 2003 - Az: 8 Ca 2723/03

Verbindlichkeit einer Versetzungsanordnung

Eine Versetzung als Bestimmung eines neuen Arbeitsortes ist nicht bindend, wenn nicht die beiderseitigen Interessen angemessen abgewogen wurden.

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 22. Juli 2003 - Az: 8 Ca 807/03

Zum Anspruch auf Höhergruppierung im Wege des Bewährungsausstieges

Wenn der Arbeitgeber Jahrelang eine noch nicht einmal ausreichende Leistungen widerspruchslos hinnimmt und erst dann reagiert, wenn das vergütungsrechtlich Folgen haben könnte, dann spricht vieles dafür, dass er die Leistung in der Vergangenheit als die geschuldete und damit mittlere Art und Güte…

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