Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. Mai 2014 - Az: 6 Sa 46/14

Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Möchte ein Arbeitnehmer eine Sozialplanabfindung beanspruchen, so hat er die Tatsachen, welche den Anspruch begründen, darzulegen. Sieht der Sozialplan eine Abfindung (u.a.) für den Fall vor, dass aufgrund der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung vermieden werden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2014 - Az: 7 Sa 66/14

Urlaub und Urlaubsentgelt erlischt nicht wegen verbotener Erwerbstätigkeit

Eine verbotene Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers während des Urlaubs führt nicht dazu, dass der gewährte Urlaub entfällt. Die suspendierte Pflicht des Arbeitnehmers lebt nicht wieder auf. Ein solches Ergebnis wird weder vom Gesetz angeordnet, noch ist erkennbar, unter welchen Voraussetzungen ein…

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 2 U 574/12

Leiharbeitnehmer verunglückt - Vorgesetzter haftet für 1 Mio. Euro Schadensersatz

(1.) Ein Baustellenleiter darf einem (Leih-)Arbeiter, der ihm vorübergehend zur Durchführung von Montagearbeiten auf der Baustelle überlassen wurde, keine Tätigkeiten zuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 2 Sa 523/13

Bankangestellte missbraucht Mitarbeiterkonto - Arbeitgeber muss zuerst Konto kündigen

Verwendet eine Bankangestellte ihr Mitarbeiterkonto gleich mehrfach entgegen den betrieblichen Vorschriften indem sie dort Drittgelder (hier: eines Ortsvereins) sammelt, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Eine Kündigung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn sie ein verhältnismäßiges…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 21. Mai 2014 - Az: 5 SaGa 1/14

Ein Betrieb, zwei DGB-Gewerkschaften - Streiks bis zum Schiedsverfahren zulässig

1. Sind für einen Betrieb nach ihrer Satzung mehrere Gewerkschaften zuständig, begründet dies die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB organisierte Gewerkschaften handelt. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine (Schieds-) Entscheidung nach § 16 der DGB…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 20. Mai 2014 - Az: 2 Sa 410/13

Fristlose Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

(1.) Ergeht gegen einen Arbeitnehmer ein Strafbefehl wegen der Begehung mehrerer Urkundendelikte, die einen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen, so besteht ein dringender Tatverdacht, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. (2.) Gleiches gilt auch dann, wenn sich der…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 20. Mai 2014 - Az: 2 Sa 17/14

Abmahnung wegen wiederholt unfreundlichem Verhalten

(1.) Grundsätzlich kann jede Pflichtverletzung einer Arbeitsvertragspartei abgemahnt werden. Dabei kann die Pflichtverletzung sowohl einen Leistungsmangel als auch ein sonstiges Fehlverhalten am Arbeitsplatz betreffen. Durch die Abmahnung wird das arbeitsvertragswidrige Verhalten nicht bestraft.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2014 - Az: 5 Sa 60/14

Drohung mit der Presse rechtfertigt außerordentliche Kündigung

(1.) Die ("wohldurchdachte") Drohung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, er werde Betriebsunterlagen an die Medien zur Veröffentlichung weiterleiten, stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Eine Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich. (2.) Eine Abmahnung ist auch dann…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2014 - Az: 2 Sa 585/13

"400 € - Basis" bedeutet nicht 400 € Lohn

(1.) Die Vereinbarung, das Arbeitsverhältnis erfolge auf "400 € - Basis" begründet für sich allein keinen Anspruch der Arbeitnehmerin auf einen monatlichen Lohn von 400 €. Die Vereinbarung besagt lediglich, dass sie als geringfügig Beschäftigte eine Vergütung bis zu der dafür festgelegten…

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