Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 27. Juli 1995 - Az: 1 Ca 3007/94

Zu den Rechten und Pflichten bei Betriebsübergang (§613a Abs.1 S.3 BGB)

§613a Abs.1 S.3 BGB erfordert, dass sowohl der neue Inhaber als auch der Arbeitnehmer an den Tarif gebunden sind. Die Auslegung, dass nur der neue Inhaber an einen Tarif gebunden sein muss, widerspricht der negativen Koalitionsfreiheit aus Art.9 Abs.3 GG.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 6. Juli 1995 - Az: 5 Ca 283/95

Zu den Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung (hier: Schlechtleistung)

Die Annahme einer Schlechtleistung ist erst dann möglich, wenn festgestellt werden kann, welche Leistung allgemein von einem vergleichbaren Arbeitnehmer erwartet werden kann und dass die von dem gekündigten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen auf Dauer und nicht nur vorübergehend unerheblich unter…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 24. August 1993 - Az: 3 Ca 713/93

Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal

Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal ist rechtlich nur zulässig, wenn der Patient in diese Maßnahme einwilligt, die Art des Eingriffs das persönliche Handeln des Arztes nicht erfordert, der Arzt die Maßnahme anordnet, der ausführende nicht ärztliche Mitarbeiter zur…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 3. April 1992 - Az: 6 Ca 48/92

Zur Eingruppierung in die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung des Bistums Trier

Aus dem tariflichen Zusammenhang ergibt sich, dass die KAVO zwischen „Sozialpädagogen als Leiter von Kindergärten“ und „Sozialpädagogen mit entsprechender Tätigkeit“ unterscheidet. Wird ein Sozialpädagoge als Leiter eines Kindergartens beschäftigt, so gilt für seine Eingruppierung stets die…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 14. Dezember 1990 - Az: 2 Ca 1390/90

Zum Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 56 BAT

Ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 56 BAT kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Leistungsminderung eine Änderungskündigung ausspricht, sondern auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich die bisherigen Arbeitsbedingungen…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 31. Oktober 1984 - Az: 4 Ca 1524/84

Zum Erfordernis einer Abmahnung vor fristloser Kündigung

Bei einem sonst ohne Beanstandungen seit 16 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis bedarf, auch bei einer schweren Verfehlung, vor Aussprache einer fristlosen Kündigung einer Abmahnung.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom - Az: 7 CA 2895/03

Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausstellung einer Bestätigung zu getätigten Untersuchungen unterliegt -wie auch der Zeugnisanspruch- der Ausschlussfrist des §70 BAT.

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