Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. März 2014 - Az: 6 Sa 357/13

Zur personenbedingten Kündigung wegen Minderleistung

(1.) Eine personenbedingte Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist. In diesen Fällen…

Arbeitsgericht Bochum

Urteil vom 25. März 2014 - Az: 2 Ca 1482/13

"Praktikantin" erhält 17.000 € nachträglich

(1.) Um ein Arbeitsverhältnis handelt es sich soweit weder eine Qualifikation vermittelt wird (dann Praktikum), noch eine fachlich betreute Ausbildung vorliegt, sondern die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund steht und lediglich der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht werden soll. …

Landesarbeitsgericht München

Beschluss vom 20. März 2014 - Az: 3 TaBV 5/14

Neues Lohnsystem: Entstehenszeitpunkt des Mitbestimmungsrechts

1. Dem Beteiligten eines Beschlussverfahrens ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Beschwerdefrist und Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren, wenn der erstinstanzliche Beschluss eine nicht offensichtlich fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthielt und der Beteiligte im Vertrauen hierauf die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 20. März 2014 - Az: 2 TaBV 18/13

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit als "Betriebsratsberater"

(1.) Ein Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Danach hat sich der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber grundsätzlich loyal zu verhalten. (2.) Eine Arbeitgeberin muss…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 13. März 2014 - Az: 2 Sa 807/13

Befristete Beförderung wegen Schwangerschaft nicht verlängert - Kein Anspruch auf Verlängerung

1. Wenn sich der Arbeitgeber nur wegen der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin auf die Befristung einer Änderung von Arbeitsbedingungen beruft, die mit einer höherwertigen Tätigkeit verbunden ist, so führt dies wegen § 15 VI AGG nicht dazu, dass der Arbeitsvertrag dauerhaft zu den geänderten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. März 2014 - Az: 2 Sa 401/13

Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der Berechnung der Betriebsrente

1. Eine tarifliche Nachtzulage, die für regelmäßig geleistete Nachtarbeit gezahlt wird, gehört zum versorgungsberechtigten Einkommen einer Betriebsrentenzusage, wenn darin auf das durchschnittliche tariflich bzw. einzelvertraglich vereinbarte Bruttomonatsentgelt während eines Referenzzeitraums von…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. März 2014 - Az: 2 Sa 96/13

20.000 Euro Schmerzensgeld wegen isoliertem Arbeiten ohne Hilfsmittel

(1.) Ein Entschädigungsanspruch wegen eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) hat zur Voraussetzung, dass zum einen eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, was von Bedeutung und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. März 2014 - Az: 7 Sa 530/13

Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Informationen über Strafantritt - Weiterbeschäftigung bis zur nächsten Kündigung

(1.) Ein Arbeitnehmer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, indem er die Arbeitgeberin nicht unverzüglich nach dem Erhalt der Ladung zum Strafantritt informiert, sich - entgegen den Hinweisen im Merkblatt zum offenen Vollzug -…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. März 2014 - Az: 6 Sa 236/13

Der Betriebsarzt als freier Mitarbeiter

1. Nach dem ASiG kann ein Betriebsarzt sowohl als Arbeitnehmer, als auch als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. 2. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber einem Betriebsarzt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ASiG Räume und Personal zur Verfügung stellt und der Betriebsarzt zu zuvor vereinbarten…

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