Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Cottbus

Urteil vom 9. April 2014 - Az: 13 Ca 10477/13

Stundenlohn von 1,53 € ein "Gefallen" - Arbeitgeber entkräftet Vermutung der Sittenwidrigkeit

1. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven Voraussetzung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und setzt hierüber hinaus als subjektiven Tatbestand auch die Verwerflichkeit der Gesinnung im Sinne…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 24 Ca 8017/13

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - auch bei Alkoholkrankheit

(1.) Das alkoholisierte Führen eines Firmen-Lkw (hier: mit 0,64 Prom.) und ein unter Alkoholeinfluss verursachter Auffahrunfall stellen schwerwiegende Pflichtverletzungen dar. Der Arbeitgeber darf bei einem Berufskraftfahrer, ohne dass dies in regelmäßigen Abständen wiederholt wird, erwarten, dass…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 5 Sa 579/13

Ein Überstundenkonto ist kein Arbeitszeitkonto

Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass etwa anfallende Überstunden auf einem Überstundenkonto angesammelt und nach Absprache durch Freizeit abgegolten werden, so handelt sich um ein reines Überstundenkonto. Ein solches kann nicht mit Minusstunden belastet werden, die sich aus der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 5 Sa 44/14

Auslegung einer Ausgleichsquittung ("alle Ansprüche ... abgegolten")

Ob eine Ausgleichsquittung überhaupt rechtsgeschäftliche Erklärungen enthält und welche Rechtsqualität diesen zukommt, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Sofern die Parteien den Willen haben, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen als rechtstechnische Mittel dafür der…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 6 CA 8751/12

Berichtigung des Arbeitszeugnisses wegen Erwähnung von Fehlzeiten

(1.) Bei der Formulierung des Arbeitszeugnisses hat der Arbeitgeber grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum. Neben der Zeugniswahrheit hat er auch einen wohlwollenden und objektiven Maßstab anzulegen. (2.) Fehlzeiten aufgrund von Elternzeit und Mutterschutz dürfen grundsätzlich in einem…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 2. April 2014 - Az: 3 TaBVGa 2/14

Betriebsratswahl: Arbeitgeber muss Auskunft über Wähler geben - außer bei Nichtigkeit der Wahl

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. 2. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl. 3.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 2. April 2014 - Az: 4 Sa 457/13

Rahmenvertrag begründet kein Arbeitsverhältnis - Einzelaufträge als befristete Anstellungen

(1.) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 31. März 2014 - Az: 3 Sa 572/13

"Ich verzichte auf die Leitungsstelle" - Kündigung?

Eine Willenserklärung kann nur dann als Kündigung qualifiziert werden, wenn sich aus ihr der Wille ergibt, das Arbeitsverhältnis für die Zukunft zu beenden. Gemäß § 133 BGB ist die Erklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Beschluss vom 26. März 2014 - Az: 5 TaBV 3/14

Gericht verneint Betriebsänderung, Einigungsstelle für Sozialplan offensichtlich unzuständig

1. Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen (Unterlassungs-) Verfügung das Vorliegen einer Betriebsänderung verneint, ist eine für den gleichen Sachverhalt beabsichtigte Einigungsstelle in der Regel offensichtlich unzuständig. (Amtlicher Leitsatz) (2.)…

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