Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundessozialgericht

Urteil vom 11. März 2014 - Az: B 11 AL 5/13 R

Kein ALG für ZDF-Mitarbeiter - Kettenverträge gelten als Dauerarbeitsverhältnis

Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg), wenn er arbeitslos ist. Die leistungsrechtliche Beschäftigungslosigkeit tritt bereits dann ein, wenn die tatsächliche Beschäftigung beendet wird und es an dem Willen der Parteien des Beschäftigungsverhältnisses fehlt, dieses…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 5. März 2014 - Az: 6 Sa 354/13

Zwei Kündigungsschreiben, eine Betriebsratsanhörung: Anhörung vor jeder betätigten Kündigung erforderlich

(1.) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören (§ 102 BetrVG). Das Anhörungsverfahren entfaltet nur für die Kündigung Wirksamkeit, für die es eingeleitet worden ist. Demnach hat der Arbeitgeber grundsätzlich für jede Kündigung ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Einer -…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. Februar 2014 - Az: 6 Sa 463/13

Streit um Rechtsauffassung - Probezeitkündigung verstößt nicht gegen Maßregelungsverbot

(1.) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). Das Maßregelungsverbot ist aber nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Februar 2014 - Az: 3 Sa 524/13

Zweistufige Ausschlussfrist - Arbeitgeber kommt Arbeitnehmer zuvor

Eine zweistufige Ausschlussfrist liegt vor, wenn Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst gegenüber der Gegenpartei angemeldet (1. Stufe) und im Falle der Ablehnung eingeklagt (2. Stufe) werden müssen. Für beide Stufen sind im Regelfall mehrwöchige oder mehrmonatige Fristen angegeben. (1.)…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Februar 2014 - Az: 3 Sa 390/13

Verkaufsstellenleiterin in (Eltern-)Teilzeit

Begehrt eine (in Vollzeit arbeitende) Verkaufsstellenleiterin Elternzeit in Teilzeit, so steht diesem Begehren grundsätzlich nicht das Stellenprofil entgegen. Insbesondere kann der Arbeitgeber dieses Verlangen nicht mit dem Argument ablehnen, er beschäftige Verkaufsstellenleiter nur in Vollzeit.…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 21. Februar 2014 - Az: 6 Sa 588/13

Erteilung von Betriebsurlaub ohne Beteiligung des Betriebsrats

1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer "Akzeptanz" der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der Urlaub als eingebracht gilt. 2. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Urlaubsanordnung des Arbeitgebers - etwa wegen fehlender…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Februar 2014 - Az: 2 Sa 461/13

Fristlose Kündigung wegen Verleitens zum Drogenkonsum

Die Stellung als Restaurantleiterin und Vorgesetzte einer Auszubildenden begründet nicht nur eine allgemeine Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), sondern auch eine entsprechende Fürsorgepflicht gegenüber der ihr unterstellten Auszubildenden. Es stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, wenn…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Februar 2014 - Az: 2 Sa 120/13

Falsches Eintrittsdatum mitgeteilt - unwirksame Kündigung trotz Stilllegung

(1.) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat richtig zu beteiligen (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Zur ordnungsgemäßen Beteiligung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat den aus seiner Sicht maßgeblichen Sachverhalt mitteilen. Bei einer betriebsbedingten…

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 18. Februar 2014 - Az: L 11 R 3323/12

Zum Arbeitnehmerinnen-Status einer Erotik-Telefonistin

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht. Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Ob jemand abhängig beschäftigt oder…

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