Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 6. November 2014 - Az: 11 Ca 3817/14

Arbeitgeber muss Rechtsanwaltskosten erstatten

(1.) Die im Arbeitsverhältnis wirkenden Pflichten des Arbeitgebers auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen beginnen mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses und wirken in Einzelfällen auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. (2.) Der…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 4. November 2014 - Az: 17 Sa 637/14

Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Verfügungen über das Konto der Mutter ist unwirksam

(1.) Eine außerordentliche Kündigung kann erfolgen wenn, unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. (2.) Kündigt der…

Sozialgericht Heilbronn

Urteil vom 4. November 2014 - Az: S 6 U 1056/14

Kein Arbeitsunfall beim Äpfelschütteln

(1.) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit), § 8 Abs. 1 SGB VII. Erforderlich ist demnach ein sog. innerer Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit, der es rechtfertigt, das betreffende…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 3. November 2014 - Az: 1 Sa 13/14

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

1.Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlich intendierten Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. November 2014 - Az: 2 Sa 152/14

Privatfahrt mit dem Dienstwagen rechtfertigt keine Kündigung

(1.) Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn zur Beseitigung der Vertragsstörung ein milderes Mittel zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist vor dem Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. (2.) Liegt die Vertragspflichtverletzung in einem steuerbaren Verhalten…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 29. Oktober 2014 - Az: 17 Sa 285/14

Trotz polizeilichem Beschäftigungsverbot muss Sicherheitsunternehmer Lohn an Mitarbeiter zahlen

1. Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Oktober 2014 - Az: 6 Sa 202/14

Zum Recht auf Entschädigung wegen nicht erfolgter Beförderung

(1.) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer bei generalisierten Maßnahmen, wie z.B. die Beförderung nach einer bestimmten Zeit. Um einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen, muss der betreffende Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 17. Oktober 2014 - Az: 1 Sa 664/14

Doch keine 17.000 € für Praktikantin

Wird die Durchführung eines Praktikums auf der Basis eines dreiseitigen Vertrages unter Beteiligung eines im Auftrag einer Agentur für Arbeit tätigen Bildungsträgers, eines Praktikanten und eines das Praktikum ermöglichenden Arbeitgebers abgeschlossen, steht dem sozialversicherungsrechtlich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Oktober 2014 - Az: 5 Sa 229/14

Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge nicht erstatten

(1.) Der Arbeitgeber hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. (2.) Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, die Berechtigung…

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