Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Sozialgericht Dortmund

Urteil vom 5. August 2014 - Az: S 36 U 818/12

Impfschaden nach betrieblicher Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall

Eine allgemeine Grippeschutzimpfung unterliegt grundsätzlich nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn diese vom beschäftigenden Unternehmen empfohlen und finanziert wird. Die Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs, und damit auch ggf. der Arbeitsunfall, kann dann erfolgen,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 31. Juli 2014 - Az: 3 Sa 203/14

Fortbildungskosten - Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel

(1.) Die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Schulung im Falle einer Kündigung zurückzuzahlen hat, ist zwar zulässig. Sie darf den Arbeitnehmer jedoch nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Dabei ist es nicht…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 30. Juli 2014 - Az: 5 Sa 22/14

Kündigung wegen unbezahltem Krabbenbrötchen

(1.) Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Juli 2014 - Az: 3 Sa 545/13

Arbeitsfehler und Schuldanerkenntnis - Praktikantin haftet trotzdem nicht

(1.) Wird eine Praktikantin mit der Aufgabe betraut Handys zu verkaufen und die entsprechenden Daten in ein Computersystem einzutragen, so muss sie nicht damit rechnen, dass sie für einen eingegebenen Vertrag und seine korrekte Durchführung einzustehen hat. Die Verantwortung trägt bei einer solchen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juli 2014 - Az: 5 Sa 55/14

Den Vorgesetzten im Kollegenkreis beleidigt - Arbeitnehmer darf auf Stillschweigen vertrauen

(1.) Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten im Gespräch mit Arbeitskollegen als "Psychopathen" und "Irren, der eingesperrt werden sollte", so rechtfertigt dies grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Einzelfall kann jedoch eine Abmahnung ein milderes, gleichgeeignetes Mittel gegen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Juli 2014 - Az: 4 Sa 107/14

"Sie sind ein Störfaktor!" - begründet keine Entschädigung

(1.) Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund von Mobbing geltend, muss geprüft werden, ob der Beklagte in den Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten verletzt oder ein Delikt begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. Juli 2014 - Az: 7 Sa 151/14

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast

(1.) Eine Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Auf der Grundlage der betrieblichen Dispositionen des Arbeitgebers müssen im Tätigkeitsbereich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 10. Juli 2014 - Az: 5 Sa 63/14

LKW-Fahrer verschweigt bei Einstellung dissoziale Störung - keine Anfechtung wegen Täuschung

(1.) Ein Arbeitsvertrag - genauer: eine Willenserklärung - kann rückwirkend angefochten werden, wenn der Erklärende zur Abgabe seiner Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt wurde (§ 123 Abs. 1 BGB). (2.) In einem Vorstellungsgespräch darf ein Arbeitnehmer solche Erkrankungen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Juli 2014 - Az: 5 Sa 120/14

Arbeitgeber darf nach 20 Jahren noch versetzen

Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat…

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